4. August 2021

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

A) Konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten

Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.

Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens.

Der grundgesetzwidrige „Flüchtlings“-Zustrom der letzten Jahre ist daher sofort rückgängig zu machen; illegale Zuwanderer müssen in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Etwaige Aufenthaltstitel und andere rechtswidriger Weise ergangene Bescheide sind null und nichtig. Ich setzte mich dafür ein, dass sämtliche Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer sofort beendet werden. Die bislang besonders nachlässige niedersächsische Abschiebepraxis, auch im Landkreis Helmstedt, muss sich zukünftig allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger orientieren.

Freiwillige Rückkehr ist dabei einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss.

Ich fordere daher die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur tatsächlichen Ausreise zu vollziehen, damit sie sich nicht der Ausreise entziehen können. Sämtliche Geldleistungen sind -im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz- an Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sofort einzustellen und durch bis zur Abschiebung notwendig werdende Sachleistungen zu ersetzen.

B) Brandschutz und Rettungsdienste unterstützen

Ich unterstütze die kommunalen Brandschutz- und Rettungsdienste. Sie sind ein Schwerpunkt des ehrenamtlichen und teils beruflichen Engagements und besonders zu fördern.

C) Polizei stärken

Die öffentliche Ordnung wird in den Innenstädten zunehmend durch Saufgelage, aggressives Betteln und Provokationen durch lärmende und randalierende Gruppen gestört. Die Polizei hat in diesen Fällen die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, ganz egal welcher ethnischen Volksgruppe die Störenfriede angehören. Kein Polizist darf bei ordnungsgemäßer Durchführung seiner Pflicht eine Rüge erwarten. Die AfD stellt sich voll und ganz hinter unsere Polizei und fordert auch den Rückhalt aus der Politik für unsere Sicherheitsbehörden.

Copyright © 2021 Tobias Stober
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