3. August 2021

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der #Straßenbau ist eine klassische Staatsaufgabe. #Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die #Anwohner, obwohl die Straßen anschießend durch alle #Bürger genutzt werden können.

Dies führt einerseits zu einer erheblichen Ungleichbelastung aber auch zu Bürgerwiderstand gegen eigentlich notwendige Ausbaumaßnahmen.

Dem #Bund stehen durch die #Kraftfahrzeugsteuer bereits enorme Steuereinnahmen zur Verfügung, während die Kreise und #Kommunen für den Bau und Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßen eigene Steuereinnahmen einsetzen müssen.
Das Land #Niedersachsen gehört mit seinen Kommunen, neben wenigen anderen, noch zu den Bundesländern, wo Straßenausbaubeiträge mittlerweile eine Kann-Regelung geworden sind.

Jedoch haben es bereits andere Bundesländer vorgemacht, dass diese Beiträge unnötig und abzuschaffen sind.
Erst im April 2021 forderte der Bund der #Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) erneut die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Ich will diesen Mangel im Rahmen der Neuordnung der kommunalen #Finanzen beheben und fordere daher, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch einen Anteil an der KFZ-Steuer zu ersetzen oder durch eine nutzungsgerechte Lösung zu ersetzen ist. Ich setze mich daher für vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene ein.

#Demokratie #Königslutter #Lauingen #Helmstedt #kommunalwahl2021 #Niedersachsen

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