A) Stärkung lokaler und regionsbezogener Wirtschaftskreisläufe
Das Wachstumsparadigma hat seinen Glanz verloren. Stetig steigender Konsum und die einseitige Orientierung an den Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes führen unsere Gesellschaft in eine Wachstumsfalle. Angesichts des „Klimawandels“ und der zunehmenden Verknappung zentraler Ressourcen wie dem Erdöl sowie desimplodierenden Finanzkapitalismus gilt es, neue Wohlstandskonzepte zu entwerfen, die nicht auf materiellem Wachstum, steigendem Konsum und weiterem Verbrauch von Ressourcen gründen. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche (Selbst-)Versorgungsstrategien die Stabilität unserer Gesellschaft auf Dauer garantieren können. Ich befasse mich daher mit der Notwendigkeit und den Umrissen einer „Postwachstumsökonomie“, die auf die Stärkung lokaler und regionsbezogener Wirtschaftskreisläufe setzt und fordere daher einen tiefgreifenden Wandel unseres Konsumstiles, der sich an den Leitsätzen der Suffizienz und Subsistenz orientiert (weniger/anders konsumieren und mehr selber machen).
Gemeinschaftsnutzung, die Verlängerung der Nutzungsdauer von Gütern sowie Eigenproduktion können dabei weiträumige industrielle Wirtschaftsketten ersetzen und neue ökonomische und soziale Qualitäten in Stadt und Land schaffen. Gerade die Gemeinschaftsnutzung durch lokale und regionale Kooperation erhöht die Möglichkeiten der Re-Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen.
In einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben. Ich strebe daher die Umwandlung von einer Konsumgesellschaft zu einer Bedarfsgesellschaft an. Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung - Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserer Region bei.
Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Um die vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, müssen Junglandwirte bessergestellt werden, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Ich setze mich dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer will ich von der Grunderwerbsteuer befreien lassen.
Ich selbst schätze regionale und saisonale Lebensmittel aus unserer Region, da sie unseren ansässigen Betrieben ein hinreichendes Einkommen, bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz, garantieren. Die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Betriebe muss gewährleistet sein.
B) Den Mittelstand vor Ort fördern
Besonders in strukturschwachen Regionen bieten kleine und mittlere Unternehmen überproportional viele Arbeitsplätze und fördern durch Steuerzahlungen die kommunalen Finanzen. Durch Herabsetzen der Gewerbesteuer können Arbeitsplätze geschaffen und für weitere Unternehmern der Anreiz zur Niederlassung im Kreis Helmstedt geschaffen werden.
C) Sauberes Trinkwasser
Ich unterstütze die freiwillige Kooperation zwischen Wasserversorgern und Landwirten, die bereits zu messbaren Verbesserungen der Grundwasserqualität geführt hat. Die Gründe der hohen Nitratbelastung sind zu analysieren, in einem zweiten Schritt ist unter Einbindung aller Akteure nach allgemein verträglichen und nachhaltigen Lösungen zu suchen.
Vorgaben (z.B. Nitratwerte und die zur Ermittlung benannten Messmethoden) des Bundes oder der EU sind sorgfältig auf Sinnhaftigkeit zu prüfen und ggf. sind durch die Kommune entsprechende Ausnahmen zu erwirken, auch unter Ausnutzung des Rechtsweges. Der Wassercent (ehem. „Wasserpfennig“) sollte zukünftig nicht dem Landeshaushalt, sondern den Kommunen zugutekommen.
D) Schluss mit extrem harter Trinkwasserversorgung
Die Stadtwerke Königslutter versorgen über ein circa 111 Kilometer langes Trinkwassernetz rund 4.800 Haushalte. Gewonnen wird das Leitungswasser für Königslutter am Elm zum Teil im Quellgebiet Lutterspring. Darüber hinaus bestehen Anbindungen an die Fernwasserleitungen der Wasserverbände Elm und Weddel-Lehre.
Abhängig von der Herkunft des Leitungswassers fällt die Wasserhärte in Königslutter am Elm sehr unterschiedlich aus. Die Kernstadt und der Ortsteil Lauingen erhalten aus dem Wasserwerk Lutterspring sehr hartes Wasser mit 34 °dH. Lelm, Langeleben, Rottorf, Sunstedt, Groß Steinum und Schickelsheim werden vom Wasserverband Elm mit Wasser mittlerer Härte mit 9,9 °dH beliefert. In allen anderen Ortsteilen fließt weiches Trinkwasser mit 3,7 °dH vom Wasserverband Weddel-Lehre aus den Leitungen.
Ein bereits thematisiertes kaskadiertes Verfahren, welches einer „einfachen“ Enthärtung eine zweite Aufbereitungsstufe für das Konzentrat nachschaltet und somit die Reststoffe der Gesamtaufbereitung minimiert ist erneut zu diskutieren - Verfahrensweisen einer Schnellenthärtung oder Umkehrosmose sollten hier mit einbezogen werden.
Bei der Schnellenthärtung würde durch Zugabe von Calciumhydroxid ein Teil des Wasserhärte bildenden Kalkes entfernt. Die dabei entstehen Kalkpellets könnten in der Landwirtschaft und im Straßenbau verwertet werden können. Das Verfahren der Umkehrosmose würde einen Rohwassermehrverbrauch von bis zu 15 % benötigen, wobei das resultierende Prozesswasser, unter Einhaltung von Richtwerten durch Einleitungsgenehmigungen, in vorhandene Gewässer eingeleitet werden könnte.
Die bei der Umkehrosmose aufgewandte Mehrenergie ließe sich durch den zusätzlichen Bau eines Wasserrades auffangen, wobei dieses durch den entstehenden Druck angetrieben würde und ca. 65 bis 75 Prozent der eingesetzten Energie auffangen kann; der somit erzeugte Strom könnte intern für den Prozess der #Wasserenthärtung wieder genutzt werden.
Ich fordere daher eine erneute Diskussion, sowohl in den Ortsräten Lauingen und Königslutter sowie im Stadtrat Königslutter. Ferner fordere ich ein für den Bürger verständliches Konzept unter Einbeziehung der hiesigen Stadtwerke sowie eine Bürgerbefragung in dieser Angelegenheit.
