A) Stärkung lokaler und regionsbezogener Wirtschaftskreisläufe
Das Wachstumsparadigma hat seinen Glanz verloren. Stetig steigender Konsum und die einseitige Orientierung an den Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes führen unsere Gesellschaft in eine Wachstumsfalle. Angesichts des „Klimawandels“ und der zunehmenden Verknappung zentraler Ressourcen wie dem Erdöl sowie desimplodierenden Finanzkapitalismus gilt es, neue Wohlstandskonzepte zu entwerfen, die nicht auf materiellem Wachstum, steigendem Konsum und weiterem Verbrauch von Ressourcen gründen. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche (Selbst-)Versorgungsstrategien die Stabilität unserer Gesellschaft auf Dauer garantieren können. Ich befasse mich daher mit der Notwendigkeit und den Umrissen einer „Postwachstumsökonomie“, die auf die Stärkung lokaler und regionsbezogener Wirtschaftskreisläufe setzt und fordere daher einen tiefgreifenden Wandel unseres Konsumstiles, der sich an den Leitsätzen der Suffizienz und Subsistenz orientiert (weniger/anders konsumieren und mehr selber machen).
Gemeinschaftsnutzung, die Verlängerung der Nutzungsdauer von Gütern sowie Eigenproduktion können dabei weiträumige industrielle Wirtschaftsketten ersetzen und neue ökonomische und soziale Qualitäten in Stadt und Land schaffen. Gerade die Gemeinschaftsnutzung durch lokale und regionale Kooperation erhöht die Möglichkeiten der Re-Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen.
In einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben. Ich strebe daher die Umwandlung von einer Konsumgesellschaft zu einer Bedarfsgesellschaft an. Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung - Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserer Region bei.
Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Um die vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, müssen Junglandwirte bessergestellt werden, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Ich setze mich dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer will ich von der Grunderwerbsteuer befreien lassen.
Ich selbst schätze regionale und saisonale Lebensmittel aus unserer Region, da sie unseren ansässigen Betrieben ein hinreichendes Einkommen, bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz, garantieren. Die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Betriebe muss gewährleistet sein.
B) Den Mittelstand vor Ort fördern
Mittelstandsorientierte Politik in einem berechenbaren, wettbewerbsfördernden Wirtschaftsrahmen ist eine wirtschaftspolitische Kernaufgabe. Für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft kommt der Innovationskraft mittelständischer Betriebe große Bedeutung zu. Ich fordere eine Stärkung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen.
Dazu gehört auch die Unterstützung wissensintensiver und technologiebasierter Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Durch politische Fehlanreize verliert Deutschland auf vielen Technologiegebieten den Anschluss an die Weltspitze. Dies kostet Arbeitsplätze und gefährdet den Wohlstand - auch in Niedersachen. Neue Technologien sind ideologiefrei zu erforschen. Die Bevölkerung ist über Chancen und Risiken neuer Technologien zu informieren.
Besonders in strukturschwachen Regionen bieten kleine und mittlere Unternehmen überproportional viele Arbeitsplätze und fördern durch Steuerzahlungen die kommunalen Finanzen. Durch Herabsetzen der Gewerbesteuer können Arbeitsplätze geschaffen und für weitere Unternehmern der Anreiz zur Niederlassung in Niedersachsens Landkreisen geschaffen werden.
C) Das Handwerk stützen und schützen
Unsere Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesicherung bei. Deshalb fordere ich dies mit dem Ausbau des Meister-BAföGs und der Meister-Gründungsprämie weiter zu stützen.
Zur Sicherung der hohen Qualität des deutschen Handwerks soll die Eröffnung von Betrieben nur mit einer entsprechenden Qualifizierung möglich sein (Meister bzw. mehrjährige, qualifizierte Berufserfahrung eines Gesellen gem. § 7b der Handwerksordnung). Die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung durch die Handwerkskammer sollen deutlich verschärft werden – auch zum Schutz der Kunden.
D) Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie
Eine gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit in einem Industrieland mit der Bevölkerungsdichte Deutschlands. Diese Versorgung sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Er hat die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung so zu setzen, dass diese unterbrechungsfrei, umweltfreundlich und kostengünstig erfolgen kann. Überteuerte und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der unteren Einkommensgruppen.
Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung gehört weltweit außerdem zu den entscheidenden Faktoren im Kampf gegen Hunger, Armut, Überbevölkerung und Umweltverschmutzung. Ich betrachte es als unrealistisch, die genannten Klimaziele – Null CO2 bis 2050 – mittels der sogenannten erneuerbaren Energien zu erreichen.
Die sichere Energieversorgung erfordert einen breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genannten Energieträger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar. Die Laufzeit der letzten in Norddeutschland, insbesondere Niedersachsen, noch verbliebenen Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Mit ihnen ist auch eine wirtschaftliche Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen (z. B. Methanol) möglich und sinnvoll. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sind für eine zukünftige Nutzung rückholbar zu lagern. Da mit Gorleben ein geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen.
Ich begrüße nachdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission, Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen. Die Kommission weist damit den rechten Weg für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung in Europa. Für die grünen Energie-Ideologen bedeutet das Vorhaben eine schwere Niederlage. Kernkraftwerke der neuen Generation verfügen über eine naturgesetzliche Eigensicherheit, lösen das Problem der Endlagerung und schaffen die wirtschaftliche Voraussetzung zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe.
Das (noch) vorhandene Spezialwissen deutscher Ingenieure und Techniker bietet unserer Wirtschaft eine große Chance für wirtschaftlichen Erfolg in diesem zukunftssichernden Bereich. Die Erforschung und Nutzbarmachung von bereits heute absehbaren Technologien, die eine Lagerung von hoch radioaktiven Reststoffen für Millionen Jahre überflüssig machen, soll forciert werden. Ich fordere die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren sowie zur Entwicklung fortschrittlicher Reaktorkonzepte.
