7. April 2022

Bundestag: Impfpflicht vorerst vom Tisch

Bundestag: Impfpflicht vorerst vom Tisch

Bundestag: Impfpflicht vorerst vom Tisch

Die Entwürfe zur allgemeinen Impfpflicht sind am heutigen Tage im Bundestag mehrheitlich ABGELEHNT worden - unsere Bundestagsfraktion hat natürlich geschlossen dagegen gestimmt. Ein großer Dank ist an dieser Stelle den aufrechten Bürgern auszusprechen, die seit über einem halben Jahr regelmäßig auf die Straße gehen und für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen!

Nichtsdestotrotz ist es nur ein Etappensieg. Während man immer weiter mit der Schließung zahlreicher Krankenhäuser fortschreitet und durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wertvolles Personal verliert, beruft man sich regierungsseitig inzwischen auf Hospitalisierungsraten. In dem Zusammenhang sollten bei jedem klardenkenden Menschen die Alarmglocken läuten.

Mehrere Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, haben die Definition des Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses oder des Katastrophenvoralarms in ihren Katastrophenschutzgesetzen bereits geändert!

Gemäß den Novellierungen können die Bundesländer zukünftig eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellen, wenn die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3a IfSG) gefährdet und keine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG vom Bundestag festgestellt worden ist.

Protest lohnt sich, aber wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen!

Der politische Druck durch die friedlichen Bürgerproteste darf in den kommenden Sommermonaten nicht abreißen - es heißt auch weiterhin: Raus auf die Straße und für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen!

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