Haushaltsplan durch die Hintertür

Haushaltsplan durch die Hintertür: Stadtrat soll nur noch durchwinken

Der aktuelle Haushaltsplan 2022 soll, so der Wille des BM Hoppe, bestmöglich im Verwaltungsausschuss (VA) bereits final abgesprochen und schlussendlich zum Durchwinken dem Stadtrat vorgelegt werden. Hintergrund ist eine nichtöffentliche Debatte, denn der VA tagt ohne Presse und Publikum – ein absolutes No-Go!

Der vorgelegte Haushaltsplan ist eine Zumutung für unsere Bürgerinnen und Bürger – wer soll das alles bezahlen? Ein #Haushaltsausgleich wird auch dieses Jahres wieder nicht angestrebt – Konsolidierungsmaßnahmen erneut nicht eingehalten.

Mein Fazit: Der Wille zu einer verantwortungsvollen und sparsamen Haushaltsführung ist ebenso wenig erkennbar, wie der Wille, Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse bei der Debatte teilhaben zu lassen. Mein Demokratieverständnis sieht wahrlich anders aus.

Sollte an der bisherigen Vorgehensweise festgehalten werden, darf man sich im Stadtrat definitiv auf eine sehr lange Ratssitzung einstellen, denn ich habe sehr viele ungeklärte Fragen zum bisher vorgelegten Haushaltsplan.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht für mich aber fest: Als Ihr Vertreter für die AfD im Stadtrat Königslutter bedauere ich dies sehr und lehne daher diesen Haushalt 2022 ab!