Am Donnerstag lehnte der Stadtrat Königslutter folgerichtig den vorgelegten Haushaltsplan 2024 mit 14 Ja- zu 14-Nein-Stimmen ab. Entscheidungsrelevant für mich war hier u.a. der verfassungswidrige und nach wie vor nicht vorhandene Bundeshaushalt der 🚦-Regierung, aber auch die deutliche Überschreitung der für die Stadt festgelegten Schuldenobergrenze von 2,61 Mio. €. Die Annahme des vorgelegten Haushaltsplans wäre mit einem ausgewiesenen Defizit i.H.v. 3,89 Mio. € spätestens in einer der nächsthöheren Instanzen als nicht genehmigungsfähig abgewiesen worden, da wir als Bedarfszuweisungsgemeinde unser höchstmögliches Defizit um über 1,28 Mio. € überzogen hätten.
Seitens der Verwaltung wurde dieser nicht unerhebliche Mehrbedarf mit „unvorhersehbar“ steigenden Energiekosten und den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begründet. Dieser Begründung konnte ich grundsätzlich nicht folgen, zumal die aktuellen Energiekosten -auch unter Berücksichtigung der Aufhebung der Energiepreisbremse zum 31.12.23- deutlich sinken. Auch die perpetuierten +10% im Bereich des TVöD sind dem vorgelegten Haushaltsplan 2024 nicht entnehmbar, sondern wurden mit weit über 20% ausgewiesen.
In Zeiten angespannter Haushaltspolitik sind mir die Abstimmungen zu überplanmäßigen Aufwendungen für 2023 (Vorlage 145/2023) nicht leichtgefallen. [1]
Der vermeintliche Bedarf im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst i.H.v. 8.900 € für 2023 wird lediglich als vermuteter Mehrbedarf ausgeschrieben. An der aktuellen Regelung der „Weißräumung“ auf Neben- und „Schwarzräumung“ auf Hauptstraßen ist m.E. nichts auszusetzen, zumal dies vor Jahren noch üblich war, es umweltschonender ist und die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht weiterhin nachkommt. Der überplanmäßigen Aufwendung im Bereich Stadtbücherei konnte ich aktuell nicht zustimmen. Hier lag ein Wasserschaden vor, der durch entsprechende Versicherungsleistungen gedeckt ist. Die veranschlagten 7.000 € sollten der allg. Renovierung der Stadtbücherei dienen.
Als gewählter Volksvertreter trage ich bei meinen Entscheidungen Verantwortung gegenüber allen Bewohnern der Stadt Königslutter und Ortschaften, weshalb ich momentan weder den außerplanmäßigen Aufwendungen als auch dem Haushaltsplan 2024 zustimmen konnte. Sollte die Stadt bei einigen Kostenträgern nicht verbrauchte Gelder/Erträge aufweisen können, ist es zunächst löblich. Der Haushaltsplan ist jedoch nachgebessert erneut vorzulegen. In Folge der Haushaltssituation hat der Landkreis folgerichtig seine Haushaltsdebatte ins 1. VJ 24 verlegt – dort sollte auch erst die Stadt über ihren Haushalt beschließen.
