Aktuelles - Tobias Stober

Am Donnerstag lehnte der Stadtrat Königslutter folgerichtig den vorgelegten Haushaltsplan 2024 mit 14 Ja- zu 14-Nein-Stimmen ab. Entscheidungsrelevant für mich war hier u.a. der verfassungswidrige und nach wie vor nicht vorhandene Bundeshaushalt der 🚦-Regierung, aber auch die deutliche Überschreitung der für die Stadt festgelegten Schuldenobergrenze von 2,61 Mio. €. Die Annahme des vorgelegten Haushaltsplans wäre mit einem ausgewiesenen Defizit i.H.v. 3,89 Mio. € spätestens in einer der nächsthöheren Instanzen als nicht genehmigungsfähig abgewiesen worden, da wir als Bedarfszuweisungsgemeinde unser höchstmögliches Defizit um über 1,28 Mio. € überzogen hätten.

Seitens der Verwaltung wurde dieser nicht unerhebliche Mehrbedarf mit „unvorhersehbar“ steigenden Energiekosten und den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begründet. Dieser Begründung konnte ich grundsätzlich nicht folgen, zumal die aktuellen Energiekosten -auch unter Berücksichtigung der Aufhebung der Energiepreisbremse zum 31.12.23- deutlich sinken. Auch die perpetuierten +10% im Bereich des TVöD sind dem vorgelegten Haushaltsplan 2024 nicht entnehmbar, sondern wurden mit weit über 20% ausgewiesen.

In Zeiten angespannter Haushaltspolitik sind mir die Abstimmungen zu überplanmäßigen Aufwendungen für 2023 (Vorlage 145/2023) nicht leichtgefallen. [1]

Der vermeintliche Bedarf im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst i.H.v. 8.900 € für 2023 wird lediglich als vermuteter Mehrbedarf ausgeschrieben. An der aktuellen Regelung der „Weißräumung“ auf Neben- und „Schwarzräumung“ auf Hauptstraßen ist m.E. nichts auszusetzen, zumal dies vor Jahren noch üblich war, es umweltschonender ist und die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht weiterhin nachkommt. Der überplanmäßigen Aufwendung im Bereich Stadtbücherei konnte ich aktuell nicht zustimmen. Hier lag ein Wasserschaden vor, der durch entsprechende Versicherungsleistungen gedeckt ist. Die veranschlagten 7.000 € sollten der allg. Renovierung der Stadtbücherei dienen.

Als gewählter Volksvertreter trage ich bei meinen Entscheidungen Verantwortung gegenüber allen Bewohnern der Stadt Königslutter und Ortschaften, weshalb ich momentan weder den außerplanmäßigen Aufwendungen als auch dem Haushaltsplan 2024 zustimmen konnte. Sollte die Stadt bei einigen Kostenträgern nicht verbrauchte Gelder/Erträge aufweisen können, ist es zunächst löblich. Der Haushaltsplan ist jedoch nachgebessert erneut vorzulegen. In Folge der Haushaltssituation hat der Landkreis folgerichtig seine Haushaltsdebatte ins 1. VJ 24 verlegt – dort sollte auch erst die Stadt über ihren Haushalt beschließen.

[1] https://bit.ly/1452023

Liebe Freunde, Parteikollegen und Unterstützer der AfD,

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen schönen 1.Advent.

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Volkstrauertag 2023

Wie jedes Jahr wird heute, zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag, der Volkstrauertag begangen.

Eingeführt wurde der Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs bereits 1922.

Der Gedanke dahinter gilt heute wie damals:

„Der erste deutsche Volkstrauertag soll in erster Linie dem Ehrengedenken unserer im Weltkriege gefallenen Väter, Brüder und Söhne gewidmet sein. Es ist nur zu wünschen, daß sich diese ernste Feier recht tief und fest und feierlich, auch ohne viele Reden und Gesänge, aus dem ureigenen deutschen und menschlichen Empfinden heraus geltend macht in den Herzen des ganzen Volkes.“

Inzwischen hat sich dieser Tag zu einem Gedenk- und Trauertag für die Toten beider Weltkriege gewandelt. Denn Kriege treffen auch und insbesondere die Zivilbevölkerung. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Vater an der Front fällt, während Mutter und Kind im Luftschutzbunker ersticken. Die beiden Weltkriege scheinen uns fern, die letzten Zeitzeugen sind hochbetagt und werden immer weniger.

Aber heutzutage sind Opfer infolge terroristischer Anschläge zu beklagen. Auch derer will ich mit gedenken. All’ diese Toten mahnen uns. Der Volkstrauertag soll uns auch vor Augen halten, was Krieg und Terror bedeuten.

Blauer Himmel, weißgraue Wölkchen, Frühlingsgrün, blütenstrotzende Bäume und Sträucher, Fliederduft dazu eine sommerlich warm strahlende Sonne gehören zu einem richtigen Pfingsten; so auch manchmal am 2. Feiertag ein zünftiges Frühlingsgewitter mit Blitz und Donnerschlag.

All das gehört zum Pfingstfest, ein Hochfest, an dem das – von Jesus Christus angekündigte – Kommen des Heiligen Geistes gefeiert wird. Das Fest ist zugleich der feierliche Abschluss der Osterzeit („8. Ostersonntag“) und wird in der christlichen Tradition als Gründungsdatum der Kirche verstanden. Vor der Christianisierung feierte man die Tage zwischen Walpurgis und dem „Alten Maitag“ als „Hohe Maien“.

Auch heute finden wieder zahlreiche Veranstaltungen wie das Pfingstzeltlager, Pfingstsingen, Pfingstbaumpflanzen, traditionelle Pfingstfeste oder Familienfeste statt.

Aber auch wenn man nicht an die zentrale Botschaft des Christentums glaubt, sollte man doch in Grundzügen wissen, worum es bei diesem jährlichen Fest geht. Das Christentum hat Deutschland und Europa über mehr als 1.200 Jahre geprägt und selbst wenn es diese Rolle in den nächsten Jahrzehnten verlieren sollte, so gilt doch immer noch: Wer nicht weiß, woher er kommt, der weiß auch nicht, wohin er geht!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten ein schönes, entweder im Pfingstbrauchtum oder ebenfalls traditionell im Kreis der Familie stehendes, Pfingstfest! 🌷

Tag des Grundgesetzes: Unsere Demokratie wieder lebendig machen!

„Heute wird die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten.“ Das waren die Worte des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, nachdem vor genau 74 Jahren am 23. Mai 1949 das Grundgesetz feierlich unterzeichnet wurde. Seitdem hat Deutschland eine äußerst wechselvolle Zeit durchlebt. 74 Jahre später steht außer Frage, dass das Grundgesetz sich bewährt hat – doch noch nie wurde es durch das Handeln der Bundesregierung des eigenen Landes so stark gefährdet.

Beispielsweise dann, wenn Gender-Ideologen den besonderen Schutz von Ehe und Familie aushöhlen, der in Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Oder auch dann, wenn #Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Artikel 5) durch extremistische Einschüchterungen oder durch die sogenannte „Cancel Culture“ ausgehöhlt werden.

Dass diese massiven Einschränkungen und Änderungen von Grundrechten in vielen Bereichen auf Willkür und unbewiesenen Behauptungen beruhen, macht deutlich: Es fehlt großen Teilen der etablierten Parteien und Medien erkennbar am gebotenen Respekt vor dem Grundgesetz. Ich habe diesen Respekt – ich will unser Grundgesetz wieder stärken und unsere Demokratie wieder lebendig machen. Mit einem klaren Bekenntnis gegen jeglichen Extremismus.

Damit auch für kommende Generationen noch gilt:

In Deutschland wird Recht durch das Grundgesetz gesprochen – und nicht durch islamistische Mullahs, politisch korrekte Sprachreiniger, Antifa-Schlägertrupps oder alarmistische Virologen.

AfD Helmstedt wählt neuen Kreisvorstand

Auf dem Kreisparteitag der AfD Helmstedt wurde am Freitag der neue Kreisvorstand gewählt. Allen Gewählten einen herzlichen Glückwunsch und stets eine gute Hand!

Mit frischem Wind, zwei Landtagsabgeordneten (darunter auch der wiedergewählte Kreisvorsitzende) und einem erweiterten Team aus nunmehr insgesamt 7 Vorstandsmitgliedern sind wir bereit für die vor uns liegenden Aufgaben.

Seien Sie gewiss, dass wir unsere Präsenz und Aktivitäten ausbauen und ausweiten werden, damit wir für Sie, liebe Mitbürger, auch weiterhin Ansprechpartner für ein „Deutschland - aber normal“ sein können – nur gemeinsam sind wir stark!

Eine Vergrößerung unseres Kreisvorstandes entspricht auch dem Zahn der Zeit: Wir erfahren einen immer größer werdenden Zuspruch in Wähler- und Mitgliederschaft.

Seit 2021 hat unser Kreisverband einen Mitgliederzuwachs von über 50% erfahren dürfen, was uns sehr freut.

Wir sind bereit für mehr – Sind Sie es auch?

Sprechen Sie uns bei Interesse an einer Mitgliedschaft gerne an oder füllen Sie das Antragsformular direkt aus und senden es uns zu (postalisch an: AfD Bundesgeschäftsstelle | Schillstraße 9 | 10785 Berlin).

Mitgliedsformular unter: https://bit.ly/afdmitglied