AfD wirkt! – Bevölkerungs- und Katastrophenschutz endlich Thema
Sowohl im Januar als auch März 2022, als unser Fraktionsmitglied Tobias Stober entsprechende Anfragen an den Landrat stellte, teilte dieser mit: „…dass in der Katastrophenschutzbehörde über omnipräsent drohende Versorgungsengpässe nichts bekannt sei und so kein Anlass für die Beteiligung des Fachausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz (AöSOK) derzeit besteht.". [1]
Offensichtlich ist man nach über 9 Monaten mit drohenden Katastrophen und dem einhergehend notwendigen Bevölkerungsschutz inzwischen „schwanger“ gegangen.
An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass die Landesregierung die Kommunen, insbesondere den LK Helmstedt nicht nur im Stich gelassen, sondern auch massiv überfordert hat.
Umso mehr erfreut es uns, dass die Kreisfeuerwehr inzwischen über die neusten Fahrzeuge verfügt, die Entschädigungen und Erstattungen für ehrenamtliche Funktionsträger in der Kreisfeuerwehr angepasst wurden und jüngst mit dem Aufbau modernster Sireneninfrastruktur begonnen werden soll.
Letzteres halten wir für unabdingbar, da bei allen bisherigen Alarmierungsformen (Warn-App Nina, TV, Rundfunk, soziale Netzwerke) die Erreichbarkeit der Bevölkerung, gerade in den Nachtstunden, in Frage zu stellen ist; all‘ diese Kommunikationsmittel setzen entsprechend funktionierende Endgeräte (Strom etc.) voraus.
Die Erfahrungen des desaströsen bundesweiten Warntages, die Erfahrungen aus dem Ahrtal und die herrschenden Bedrohungslagen machen deutlich, dass moderne Sirenen als Weckruf und zur Information der Bevölkerung ein wichtiges Instrument sind.
Was für die Altparteien urplötzlich zur Bedrohungslage wird bzw. werden kann, ist für die AfD bereits seit Anfang 2020 absehbar gewesen (siehe hierzu: https://bit.ly/BlackoutStober) – Corona und Ukrainekrieg haben dem Ganzen nur noch Vorschub gegeben.
Wichtige Information stellt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung: https://bit.ly/ratgeberbbk
[1] Anfragen der AfD-Fraktion und Antworten der Kreisverwaltung, https://bit.ly/afdwirkthe
#AfD #AfDwirkt #Deutschland #Niedersachsen #Helmstedt #Rakicky #Waterkamp #Stober
Wahlrechts-Wahnsinn aus Brüssel: EU-Einheitslisten zur Abschaffung der Nationen
Im Schatten des Ukraine-Krieges betreiben die Anhänger einer streng zentralistischen Europäischen Union die weitere Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Ganz im Sinne supranationaler Organisationen und globalistischer Interessenkreise der „Global Governance“ soll auf dem Weg zum EU-Zentralstaat im Mai eine weitere Hürde genommen werden:
Auf Antrag des sozialistischen EU-Abgeordneten Domènec Ruiz Devesa hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen Ende März mit 19 zu neun Stimmen eine Gesetzesinitiative unterstützt, die das aktuelle Europäische #Wahlgesetz zum Europäischen Parlament (EP) ersetzen soll. Dies kommt einer Ent-Demokratisierung gleich - Kandidaten ohne Verbundenheit zum Wahlvolk.
Die EP-Abgeordneten sollen nun fortan durch europaweit besetzte Kandidatenlisten gewählt werden, von deren Vertretern die Wähler am Ende nicht nur das geringste wissen und die sie nicht kennen, sondern mit denen sie auch keine sprachliche oder kulturelle Verbundenheit mehr haben. Schlimmer noch: Eine neue Europäische Wahlbehörde soll für die Registrierung der Listen zuständig sein; die EU-weiten Kandidatenlisten sollen von europäischen Wahlgremien eingereicht werden.
Über den Vorschlag muss am 3. Mai noch im Plenum des EP abgestimmt werden. Alle EP-Fraktionen, in denen deutsche Parteien vertreten sind (Europäische Volkspartei – EVP (ÖVP), Sozialdemokraten – S&D (SPÖ), Liberale – Renew (NEOS) und Grüne (Verts/ALE)) stimmten bereits für den Vorschlag. Nur die AfD und die österreichische FPÖ votierten geschlossen dagegen.
Als überzeugter Vertreter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Verfechter eines Europas der Vaterländer kann ich daher nur fordern, dass das Wahlvolk in der repräsentativen Demokratie auch weiterhin eine Verbindung zu seinen Politikern behält und stelle mich ganz klar gegen die Abschaffung der nationalen Listen.
Bewerbung für die Landesliste der AfD Niedersachsen zur Wahl des 19. Niedersächsischen Landtags 2022
Für diejenigen, die mich noch nicht kennen sollten, möchte ich mich zunächst vorstellen:
Tobias Stober
Geboren am 20. Oktober 1987 in Helmstedt und in Königslutter am Elm aufgewachsen.
Geschieden, kinderlos
Nach meinem Erweiterten Sekundarabschluss I absolvierte ich die Zertifizierungsprüfung als Rentenfachmann und besuchte die Berufsfachschule Fahrzeugtechnik. Danach legte ich 2013 erfolgreich die autodidaktische Gesellenprüfung als Kraftfahrzeugmechatroniker für Personenkraftwagentechnik ab, arbeitete bis 2018 als Test- und Versuchsfahrer und führte im Nebenerwerb ein Gewerbe (Versicherungswesen).
Seit 2018 bin ich Student der Rechtswissenschaft (stud. LL.B. - FR: Wirtschaftsrecht) und habe in 2020 für ein IT-Unternehmen eine Prokura erhalten. Ferner bin ich notariell für ein weiteres Unternehmen als Liquidator bestellt (bis Juli 2022).
Am 09.10.2022 entscheiden wir bei der Landtagswahl über die zukünftige, politische Ausrichtung unseres geliebten Niedersachsen. Ich bin überzeugt, nur wenn die AfD in Niedersachsen mit einem Team aus bekannten und neuen Persönlichkeiten, einer guten Mischung aus bewährten und frischen Inhalten und als geschlossene Einheit antritt, kann sie die Wähler von sich überzeugen.
„Du musst selbst zu der Veränderung werden, die Du in der Welt sehen willst!“ - Getreu diesem Kredo würde ich meine Fachkompetenz für eine zukünftig starke Landtagsfraktion und ein starkes Niedersachsen einsetzen.
Zusammen mit Ihnen, den Mitgliedern, möchte ich für blaue Ziele mit voller Kraft in den Landtagswahlkampf einsteigen und Ihnen die Möglichkeit geben zwischen unterschiedlichen Profilen und Schwerpunkten der Bewerber auswählen zu können.
Meine Bewerbung: https://bit.ly/tstober
Meine Positionen: https://bit.ly/ltwpositionen
Das Bewerberportal: https://afd-nds-portal.de
Bildrechte: Tim Radmacher, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/), Titel: Das Leineschloss in Hannover (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hannover_Leineschloss.jpg), bearbeitet/abgeleitet von Tobias Stober
Frohes Osterfest und schöne Ostertage
Bundestag: Impfpflicht vorerst vom Tisch
Die Entwürfe zur allgemeinen Impfpflicht sind am heutigen Tage im Bundestag mehrheitlich ABGELEHNT worden - unsere Bundestagsfraktion hat natürlich geschlossen dagegen gestimmt. Ein großer Dank ist an dieser Stelle den aufrechten Bürgern auszusprechen, die seit über einem halben Jahr regelmäßig auf die Straße gehen und für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen!
Nichtsdestotrotz ist es nur ein Etappensieg. Während man immer weiter mit der Schließung zahlreicher Krankenhäuser fortschreitet und durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wertvolles Personal verliert, beruft man sich regierungsseitig inzwischen auf Hospitalisierungsraten. In dem Zusammenhang sollten bei jedem klardenkenden Menschen die Alarmglocken läuten.
Mehrere Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, haben die Definition des Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses oder des Katastrophenvoralarms in ihren Katastrophenschutzgesetzen bereits geändert!
Gemäß den Novellierungen können die Bundesländer zukünftig eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellen, wenn die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3a IfSG) gefährdet und keine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG vom Bundestag festgestellt worden ist.
Protest lohnt sich, aber wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen!
Der politische Druck durch die friedlichen Bürgerproteste darf in den kommenden Sommermonaten nicht abreißen - es heißt auch weiterhin: Raus auf die Straße und für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen!
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