A) Zeitgemäße Digitalisierung in Schulen und Behörden

Ich fordere und unterstütze eine für den Lehrbetrieb geeignete Digitalisierung der Schulen. Im 21. Jahrhundert muss eine leistungsfähige Schule selbstverständlich zeitgemäße Informationsverarbeitungssysteme sowohl für den Unterricht als auch für die Schulverwaltung nutzen. Dafür sind die Schulen mit moderner Hard- und Software flächendeckend durch die Schulträger auszustatten.

Die Einführung von speziellen Schulverwaltungsprogrammen, wie z.B. IServ, die die Kommunikation zwischen Lehrern, Schülern und Eltern erleichtern, ist zu unterstützen und auszubauen.

Dagegen lehne ich die digitale Speicherung von Schulbüchern und die Erledigung von Aufgaben aller Art auf Tablets ab, da sie zu einer Ablenkung vom zentralen Unterricht führen. Das gedruckte Schulbuch und das mündliche Unterrichtsgespräch können und dürfen nicht durch den Einsatz digitalisierter Medien wie Tablets ersetzt, sondern allenfalls ergänzt werden. Ein Heimunterricht darf nur eine Ausnahme, nie die Regel sein.

Die kommunalen Schulträger haben zwingend die Systemadministration als Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung zu gewährleisten. Digitalisierung ist dabei stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential. Meine Forderung ist daher die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden.

Ferner fordere ich, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Bezahlung von Gebühren jeder Art muss weiterhin mit Bargeld erfolgen können.

B) Transparenz beim Netzausbau

Viele Haushalte warten seit Beginn des Netzausbaus auf Informationen über den Fortschritt. Die Seite der Breitbandstelle des Landkreises bietet alles, nur keine aktuellen Informationen über den Sachstand. Hier muss unbedingt ein Dialog und Austausch zwischen Kreis, Bauunternehmen und den Bürgern her.

A) Was Schule leisten soll

Die Alternative für Deutschland tritt für ein leistungsorientiertes, differenziertes, fachlich ausgerichtetes, entbürokratisiertes und durchlässiges Schulsystem in Niedersachsen ein. Grundsätzlich wird damit die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem angestrebt, dass über Jahrzehnte lang bewährt war und den Wohlstand in Niedersachsen sicherte. Wir lehnen das Ideologische Einheitsschulsystem ab. Wir machen unser Bildungssystem wieder leistungsfähig, dass es den unterschiedlichen Bedürfnissen und Begabungen der Schüler wieder gerecht wird.

B) Migration und Bildung

Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das dt. Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und mangelnde Sprachkenntnisse verhindern meistens eine erfolgreiche Qualifizierung für den dt. Arbeitsmarkt. Diese Menschen drohen bei uns persönlich zu scheitern und zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden.

Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel sein, diese auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Der Lernfortschritt einheimischer Schüler darf nicht beeinträchtigt werden. Solange die Migranten für den Regelunterricht nicht hinreichend Deutsch sprechen, ist ein Unterricht in ihrer Muttersprache eine Option.

Ich fordere daher die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.

C) Förderung und Wahrung der Deutsche Sprache

Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden.

Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates.

An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein.

Ich lehne daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und spreche mich gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen. Die Verwendung der „leichten Sprache“ sollte auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben.

A) Familien unterstützen & kostenlose Tagesmütter gewährleisten

Die familiennahe Betreuung ist ein Recht von Mutter und Vater. Politische Weichenstellungen, die eine Bevorzugung der öffentlichen (staatlichen) Kinderbetreuung anstreben, lehne ich strikt ab. Ich stehe für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und setze mich für eine deutlich positive Aufwertung der gesellschaftlichen Bewertung der Mutterrolle ein. Die Leistung vieler Mütter für unsere Gesellschaft ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Die sichere Bindung zu Bezugspersonen ist die Grundlage für eine gesunde und erfolgreiche Entwicklung vom Kleinkind an. Auch deswegen unterstütze ich die kleinkindliche Erziehung im Kreis der Familie oder durch Unterstützung von Tagesmutterbetreuung statt bedingungslosen Kindertagesstätte-Ausbaus.

Familien sollen frei von finanziellen Nöten entscheiden können, ob sie ihre Kleinen zu Hause betreuen oder in einer wohnortnahen Krippe und einem Kindergarten betreuen lassen. Ich forder daher, dass für Betreuungszeiten, die über acht Stunden hinausgehen, keine Gebühren mehr von Eltern verlangt wird – Beitragsfreiheit in der Kindertagespflege ist daher für mich oberstes Ziel.

Zeitgleich fordere ich, für den Haushaltsplan des Landkreises Helmstedt, die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern bzw. Großelter in den ersten 3 Jahren, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts.

B) Junge Familien fördern und nachhaltig unterstützen

Deutschland besitzt die mit Abstand niedrigste Wohneigentumsquote der EU. Ich will diese Quote erhöhen, indem den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses auch für den Normalverdiener und junge Familien erleichtert wird. Ich unterstütze Bemühungen der Kommunen, junge Familien zu motivieren, sich in ländlichen Gebieten niederzulassen. Hier sind Städte und Gemeinden gefordert, günstiges Bauland auszuweisen.

Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das

Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern.

Der Wohnraum für junge Familien ist nachhaltig zu fördern und eine Infrastruktur zu schaffen, in der sich Kinder willkommen fühlen. Ich unterstütze daher eine aktive Baupolitik, die eine bevorzugte Flächenzuweisung und eine vergünstigte Vergabe von Bauland an kinderreiche deutsche Familien vorsieht. Das Mehrgenerationenwohnen wird von mir als Grundsatz in den Bauleit- und Flächennutzungsplanungen verankert.

Ferner fordere ich die Einführung von zinsfreien Familiengründungsdarlehen für frisch verheiratete Ehepaare in Höhe von 10.000 Euro. Dieses Darlehen ist ab dem dritten Jahr mit 100 Euro monatlich zu tilgen. Bei der Geburt des ersten Kindes werden 1.500 Euro der Kreditsumme erlassen, bei Geburt des zweiten Kindes 2.000 Euro und schließlich bei der Geburt des dritten Kindes 2.500 Euro. Diese Leistung gilt für deutsche Staatsbürger, von denen zumindest ein Ehepartner bereits mindestens drei Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein muss.

C) Kindererziehung ist Privatsache, nicht Staatsaufgabe!

Ich begreife unsere kulturell überlieferten Methoden in der Kindererziehung als Bereicherung des eigenen Lebens und als Verdienst für die Gesellschaft. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Kinder zu erziehen, sondern der Eltern. Der Staat hat einen Bildungs- und keinen Erziehungsauftrag. Eltern müssen wieder selber lernen ihre Kinder zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen. Die Tendenz Kinder an Kitas und Schulen politisch zu indoktrinieren, stelle ich mich entschieden entgegen.

D) Vätern und Müttern die Rückkehr ins Berufsleben erleichtern

Ich setze mich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, bei gleichzeitig optimalen Bedingungen für unsere Kinder. Wichtig ist mir, dass Frauen und Männer, die wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen, durch gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden. Der bereits bestehende Anspruch auf Kita- und Krippenplätze muss insbesondere für Berufstätige endlich praxisnah umgesetzt werden. Hierbei sind die Öffnungszeiten an den Berufsalltag anzupassen und die Fahrzeiten zu berücksichtigen.

A) Mehr kommunale Einwohnerbefragungen – Einwohner sollen bei wichtigen Entscheidungen eingebunden werden

Ich bedauere, dass de facto das einzig gesicherte Recht der wahlberechtigten Bürger darin besteht, alle fünf Jahre für die Räte und alle acht Jahre für die Hauptverwaltungsbeamten Namen und Parteien auf Wahlzetteln anzukreuzen. Darüber hinaus sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Mitwirkungsrechte für Einwohner und Bürger und nur äußerst eingeschränkte Mitentscheidungsrechte für die Bürger in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentschieden (natürlich von „Oben“) festgelegt. Die Realität zeigt, dass die Barrieren für Mitentscheidungen oder gar Entscheidungen in Niedersachsen so hoch angesetzt sind, dass sie bisher nur in wenigen Fällen angewendet wurden. Diese Mitbestimmungsrechte will ich, wo es möglich ist, verbessern.

Deshalb werde mich dafür einsetzen, dass die systematischen Defizite der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene beseitigt werden. Das kann ich allerdings nur sehr begrenzt auf kommunaler Ebene erreichen. Aus genau diesem Grunde fordere ich auf Landes- wie auch auf Bundesebene die Änderungen der Rechtsgrundlagen, die die Entmündigung von kommunaler Selbstverwaltung aufheben und Entrechtung der Bürger zunehmend aufhebt.

Die deutliche Stärkung der direkten Demokratie ist der einzige Weg und für mich ein Muss. Er ist nicht verhandelbar. Als Vertreter der aktuell einzigen „Partei des gesunden Menschenverstandes“ setze ich auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Ich stehe im Geiste der Aufklärung und widerlege Moralisten durch meine bzw. unsere Sachargumente. Die Wissenschaft steht über der Ideologie.

Ich fordere die Umsetzung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auch auf kommunaler Ebene und die uneingeschränkte Volkssouveränität auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Bürger sollen über alle Themen mitbestimmen können, auch über die Haushaltssatzung und die vorzeitige Neuwahl des Landrats, Bürgermeisters und des Stadt- oder Gemeinderats. Das Unterschriftenquorum will ich auf 2,5 % Prozent senken, Zustimmungsquoren lehne ich ab. Die zeitliche Bindungswirkung eines Bürgerentscheids will ich auf zehn Jahre erhöhen. Vor Ablauf dieser Frist kann ein Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden.

B) Kostenlose Restmüllentsorgung im Landkreis Helmstedt

Nach meiner Meinung müssen die Gebühren für die schwarze Tonne umgehend angepasst werden. Andere Bundesländer und auch Kreise machen es vor. Dem Bürger darf nur der tatsächliche

Kostenaufwand der Müllentsorgung in Rechnung gestellt werden. Daher ist eine Neubewertung und Anpassung der Gebühren, im besten Fall eine kostenfreie Restmülltonne notwendig. Grundgebühren, insbesondere für Nichtnutzer gehören dabei sicher nicht dazu die Kosteneffizienz zu verbessern.

C) Mehr Transparenz schaffen

Der Bürger muss kostenfrei alle Informationen aus der Verwaltung und den Räten bekommen. Keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte mehr in denen richtungsweisende Themen hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Ratssitzungen öffentliche und kostenlos per Live Stream übertragen - die benötigte Technik ist von der Verwaltung bereitzustellen.

A) Bevormundung von Haus und Wohnungseigentümern beenden

Ich lehne die Bevormundung durch Bauleitlinien ab, bei denen Eigentümern ideologische Vorgaben gemacht werden. Das betrifft z.B. die Vorgabe der Heiztechnologie und die Reduzierungen wohnungsnaher PKW-Stellplätze.

B) Wohneigentumsquote erhöhen

Deutschland besitzt die geringste Wohneigentumsquote in der EU. Ich will diese Quote erhöhen indem ich den Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung auch für den Normalverdiener und junge Familien erleichtere. Der Anreiz sich in ländlichen Gebieten niederzulassen, sollte durch günstiges Bauland gefördert werden. Zur Ergänzung des staatlichen Wohnungsbaus, will ich auch den privaten Wohnungsbau fördern.

A) Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Straßenbau ist eine klassische Staatsaufgabe. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Anwohner, obwohl die Straßen anschießend durch alle Bürger genutzt werden können. Dies führt einerseits zu einer erheblichen Ungleichbelastung aber auch zu Bürgerwiderstand gegen eigentlich notwendige Ausbaumaßnahmen.

Dem Bund stehen durch die Kraftfahrzeugsteuer bereits enorme Steuereinnahmen zur Verfügung, während die Kreise und Kommunen für den Bau und Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßen eigene Steuereinnahmen einsetzen müssen.

Ich will diesen Mangel im Rahmen der Neuordnung der kommunalen Finanzen beheben und fordere daher, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch einen Anteil an der KFZ-Steuer zu ersetzen oder durch eine nutzungsgerechte Lösung zu ersetzen ist.

B) Nein zum Gewerbegebiet Scheppau – schützenswerte Landschaft und intakte Böden erhalten

Ich stehe für den Erhalt der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt in unserer Heimat. Daher lehne ich die Umweltzerstörung durch die Altparteien, insbesondere die Grünen, ab.

Aufgrund der Grundlagenermittlung für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete durch das "Konzept für regionalbedeutsame Gewerbestandorte", kurz: KOREG, soll südöstlich des Autobahnkreuzes A2/A39 nach den Plänen der Oberbürgermeister von Braunschweig und Wolfsburg sowie der Landrätin aus Wolfenbüttel und des Landrates aus Helmstedt ein großes interkommunales Gewerbegebiet von 186 ha Fläche entstehen.

Hiergegen hat sich zurecht die Bürgerinitiative Gegenwind Scheppau gegründet um die Umsetzung dieser Pläne zu verhindern - ein wichtiges Instrument der Demokratie. Hier werde ich ebenfalls ansetzen, um eine Umsetzung auf kommunaler Ebene ebenso zu verhindern.

Die für das Großgewerbegebiet vorgesehene Fläche ist eine wertvolle offene Kulturlandschaft mit verschiedenen Biotoptypen und einer vielfältigen Fauna und Flora. Nach europäischem Recht genießen diese Gebiete einen verbindlichen Schutzstatus. Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sollte darauf geachtet werden, dass nicht ein Übermaß an naturnahen Landschaften verloren geht.

Ich sage daher: NEIN zum Gewerbegebiet Scheppau!

C) Die private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ist unwirtschaftlich

Sogenannte „Public Private Partnership“ Modelle (PPP / ÖPP) verschleiern Bau und Betriebskosten und sind teurer als konventionelle Methoden. Sie begünstigen zudem große Bau und Straßenbauunternehmen gegenüber dem Mittelstand vor Ort und werden von mir strikt abgelehnt.

D) Der Bodenspekulation entgegenwirken

Ich bin entschieden dagegen, landwirtschaftliche Flächen zu Naturschutzgebieten als Ausgleichsflächen für Baugebiete umzuwidmen. Freie Flächen nehmen rapide ab, obwohl dies nicht notwendig ist, wenn bestehende Wohn- und Gewerbeflächen angemessen und behutsam verdichtet und Industriebrachen neu genutzt werden.

E) ÖPNV verbessern

Ich setze mich für eine Verbesserung der Personenbeförderung auf dem Land sowie für verbesserte Bus- und Bahnverbindungen zu den großen Arbeitsstätten ein.

Hier müssen intelligente Beförderungskonzepte her sowie bezahlbare Anreize zur vermehrten Nutzung. In Zeiten von geringem Verkehrsaufkommen kann auf Ersatzverkehr ausgewichen werden z.B. durch den Ausbau des Bürger-Bus-Netzwerkes mit Kleinbussen.

Eine logische Weiterentwicklung der Idee ist das Schaffen von flexiblen Ruf-Bus- Lösungen z.B. für Fahrten zu den lokalen Einkaufszentren mit Senioren.

F) Radverkehr fördern ohne Anti-Auto-Politik

Die Nutzung des Fahrrads ist ein Gewinn für die Gesundheit und den Tourismus. Das bedarf aber einer kontinuierlichen Pflege der Radwege. Schäden oder hereinragende Büsche oder Sträucher sind nicht akzeptabel. Ich will die Gemeinden fördern und in die Lage versetzen dieser Aufgabe gewachsen zu sein. Jedoch bin ich gegen den Bau von Radschnellwegen für Langstreckenverbindungen, da diese nur wenigen Extrem-Radfahrern zugutekommen.

A) Maßnahmen zum Klimaschutz sind ein Irrweg, wir brauchen Naturschutzgebiet

Das Klima wandelt sich naturgesetzlich seitdem die Erde besteht. Die Veränderung des Klimas hat in erster Linie kosmische Gründe, vor allem durch Schwankungen der Sonneneinstrahlung. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg, insbesondere da diese den positiven Effekt von Kohlendioxid ignoriert. In der 8. Klasse haben wir alle doch gelernt, dass Pflanzen aus Kohlendioxid, die Biomasse bauen, von der Tiere und Menschen leben.

Die Klimahysterie in Deutschland führte bereits zu einer großflächigen Zerstörung der Natur z.B. durch Maismonokulturen, Windräder und Solarparks. Ich stehee für den Erhalt der Natur und Artenvielfalt in unserer Heimat. Jegliche Umweltzerstörung, insbesondere durch die Grünen lehne ich ab und stelle mich gegen weitere Baumaßnahmen von Windkraftanlagen und Solarparks in unserem Landkreis.

Werden Gartenabfälle verbrannt, so handelt es sich hierbei um nachwachsende Rohstoffe, die keinen Einfluss auf das Klima haben. Daher setze ich mich dafür ein, dass entsprechende Verbote sowie die Brauchtumsfeuerverordnung aufgehoben wird und stehe für die Wiedereinführung von Brenntagen für Gartenabfälle und Grünschnitt im Frühjahr und im Herbst.

B) Unwirtschaftliche Alt-Windenergieanlagen zurückbauen

Vermehrt tritt der Fall ein, dass bei Windkraftanlagen der 20-jährige Zeitraum der Subventionierung abläuft. Es ist in den meisten Fällen nicht gelungen, im Anschluss daran einen marktfähigen Betrieb dieser Anlagen zu erreichen. Eine weitere Subventionierung von Anlagen, die keine Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb erwarten lassen, lehne ich entschieden ab. Diese Anlagen müssen samt Fundament vollständig zurück gebaut werden.

C) Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken

In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Ich setze mich für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Um- und Tierwelt ein. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger und nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten.

Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen für Solaranlagen und den Anbau von Maismonokulturen zur Biogaserzeugung hat dramatisch zugenommen. Neben den negativen Folgen für die Umwelt führt dies auch zur Erhöhung der Pachtzinsen und somit zu einem Verdrängungseffekt zu Lasten konventioneller bäuerlicher Betriebe und von Biobauern. Das geänderte EEG lässt außerdem zu, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien; beides lehne ich ab. Der Entstehung von EEG-subventionierten Solarparks auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und in Naturschutzgebieten trete ich deshalb entschieden entgegen.

Ein weiterer Zubau von Windkraftanlagen ergibt keinen Sinn, denn da die neuen Anlagen den Strom zur falschen Zeit liefern würden (wie die bestehenden auch), führt das nur noch dazu, dass die Anteile an „Geisterstrom“ (also Strom, der geliefert werden könnte, aber nicht geliefert wird, da er nicht verwertet werden kann) und Strom, der zu negativen Preisen in das Ausland abgeschoben werden muss, weiter steigen. Abgesehen davon, dass sich die Betreiber der Anlagen weiter die Taschen füllen ohne einen Nutzen, weder für die Energieversorgung noch auch für den sog. „Klimaschutz“, bringt das nur eine weitere Erhöhung der Kosten für die Allgemeinheit nach dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. Die Ausweisung weiterer Flächen für Windkraftanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) lehne ich daher ab

A) Konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten

Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.

Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens.

Der grundgesetzwidrige „Flüchtlings“-Zustrom der letzten Jahre ist daher sofort rückgängig zu machen; illegale Zuwanderer müssen in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Etwaige Aufenthaltstitel und andere rechtswidriger Weise ergangene Bescheide sind null und nichtig. Ich setzte mich dafür ein, dass sämtliche Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer sofort beendet werden. Die bislang besonders nachlässige niedersächsische Abschiebepraxis, auch im Landkreis Helmstedt, muss sich zukünftig allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger orientieren.

Freiwillige Rückkehr ist dabei einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss.

Ich fordere daher die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur tatsächlichen Ausreise zu vollziehen, damit sie sich nicht der Ausreise entziehen können. Sämtliche Geldleistungen sind -im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz- an Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sofort einzustellen und durch bis zur Abschiebung notwendig werdende Sachleistungen zu ersetzen.

B) Brandschutz und Rettungsdienste unterstützen

Ich unterstütze die kommunalen Brandschutz- und Rettungsdienste. Sie sind ein Schwerpunkt des ehrenamtlichen und teils beruflichen Engagements und besonders zu fördern.

C) Polizei stärken

Die öffentliche Ordnung wird in den Innenstädten zunehmend durch Saufgelage, aggressives Betteln und Provokationen durch lärmende und randalierende Gruppen gestört. Die Polizei hat in diesen Fällen die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, ganz egal welcher ethnischen Volksgruppe die Störenfriede angehören. Kein Polizist darf bei ordnungsgemäßer Durchführung seiner Pflicht eine Rüge erwarten. Die AfD stellt sich voll und ganz hinter unsere Polizei und fordert auch den Rückhalt aus der Politik für unsere Sicherheitsbehörden.

A) Landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten und schützen!

Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge.

Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung - Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserer Region bei.

Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, setze ich mich für eine Besserstellung unserer Junglandwirte ein, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Ferner setze ich mich dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer sind von der Grunderwerbsteuer zu befreien.

B) Heimische Landwirtschaft und gesunde Ernährung sicherstellen

Eine bedarfsgerechte Düngung mit Mineraldünger sollte in Niedersachsen, gerade im Kreis Helmstedt, bei der gesamten Pflanzenproduktion möglich bleiben. Ich fordere eine präzisere Binnendifferenzierung der roten Gebiete mit aktuellen und regional begrenzten Nitratwerten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Landwirtschaft Verursacher für eine hohe Nitratbelastung einzelner Grundwasserkörper ist.

C) Preisdumping bei Milchbauern und Schweinezüchtern beenden

Ich fordere als Sofortmaßnahme einen Preis von 0,40 Euro je Liter Milch. Die schon seit Jahren andauernde Unterdeckung der Produktionskosten bei Milchbauern, hat dazu geführt, dass Investitionen ausblieben. Dabei kommt die gesellschaftliche Forderung nach mehr Tierwohl in den Blick. Unverzichtbar für das Kriterium Tierwohl sind moderne neue Milchviehställe. Die Forderung nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung findet in der Gesellschaft einen hohen Zuspruch. An der Ladentheke ist davon dann leider nichts mehr zu sehen.

Ferner fordere ich bei entsprechender Marktlage Maßnahmen zur Marktpreisstützung für Schweinefleisch durch staatliche Beihilfen für die private Lagerhaltung. Diese Marktpreisstützung wäre EU-konform und wird durch diese subventioniert.

D) Regionale Erzeuger und Vermarktungen fördern

Der Ausbau regionaler Erzeuger und Vermarktungen ist ressourcenschonend, sichert Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Familienbetrieben, auch mit kleinteiligen Strukturen und sichert das Einkommen der ländlichen Bevölkerung.

Als Anreiz und Hilfen fordere ich Zuschüsse und zinsfreie Darlehen für Hofläden, Verkaufsautomaten und Verkaufsstände. Zudem sollten diese an öffentlichen Straßen für den Erzeuger kostenfrei sein und Genehmigungen müssen schneller und unbürokratischer von statten gehen.

E) Wald und heimische Wildtiere schützen

Der Wald ist ein unverzichtbarer Faktor in der menschlichen Gesellschaft, Er ist ein Drehpunkt von Erholung, Naturschutz und Wirtschaft. Durch die vergangenen Dürrejahre hat der Wald enorm gelitten. Die vom Land Niedersachsen ausgehende Aufforstung muss durch die Kommune und den Landkreis unterstützt werden und für mindestens eine Dekade fortgesetzt werden.

F) Den positiven Wert der Jagd anerkennen

Ich stehe an der Seite der Jäger, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz. Eine weitere Verschärfung des Jagd- und Waffengesetzes lehne ich ab und fordere u.a. zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten.

Ich orientiere mich an dem Leitbild der Jagdausübung:

„Wald mit Wild im Einklang mit der Natur.“

A) Medizinische Versorgung im ländlichen Bereich sicherstellen

Gesundheit gehört zu den höchsten Lebensgütern. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern des modernen Sozialstaates. Ärztemangel und eine älter werdende Gesellschaft stellen die ländlichen Regionen schon jetzt vor große Herausforderungen. Für die Entscheidung junger Familien, sich in ländlichen Regionen niederzulassen, ist eine flächendeckende allgemeinmedizinische, kinderärztliche und zahnärztliche Versorgung ebenso unabdingbar wie die Möglichkeit, die Dienste von Hebammen in Anspruch nehmen zu können. Ich setze mich deshalb für eine dezentrale, wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung für alle Bürger ein.

B) Einwanderer gesundheitlich prüfen und überwachen

Seit Beginn der Masseneinwanderung erfolgt ein signifikanter Anstieg meldepflichtiger Infektionskrankheiten, vermehrt auch mit resistenten Erregern. Hierzu gehören beispielsweise TBC, HIV, Hepatitis, parasitäre Darmerkrankungen, ansteckende Hauterkrankungen, Masern und Kinderlähmung (Polio). Erforderlich sind einheitliche, verpflichtende Quarantäneregeln und Gesundheitstests bei einreisenden Einwanderern, um die Ausbreitung von hochansteckenden Erkrankungen durch rechtzeitige Diagnose und Therapie einzudämmen.

C) Fachleute in die Aufsichtsgremien, keine verdienten Genossen

Ich fordere, dass in den Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft eine Besetzung der Aufsichtsgremien durch qualifizierte Fachleute erfolgt, damit erforderliche Reformen nicht am Einfluss von Parteipolitikern scheitern. Die Parteibuchwirtschaft und Selbstbedienung müssen ein Ende haben.

D) Wirksam gegen illegale Genitalverstümmelungen vorgehen

Bei den Einschulungsuntersuchungen muss sichergestellt werden, dass illegale Genitalverstümmelungen bei Jungen und Mädchen erkannt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit psychologischem Dienst, Jugendamt und Polizei ist hier notwendig. Gegenüber den Tätern und ihren Anstiftern sollte der strafrechtliche Handlungsrahmen voll ausgeschöpft werden.

E) Pflege vorrangig im häuslichen Umfeld

Schwere Fehler in der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte führen zu einer demographischen Entwicklung mit einer Erhöhung der Anzahl der Pflegebedürftigen bei zu erwartender Verringerung

der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Dies ist eine enorme gesellschaftliche Herausforderung. Zugleich wünschen sich die meisten Menschen, so lange wie möglich im häuslichen Umfeld gepflegt zu werden. Aus diesem Grund setze ich mich ganz besonders für die Interessen von pflegebedürftigen Menschen, pflegenden Angehörigen und Pflegefachkräften ein. Ich unterstütze auch Wohnmodelle, z. B. Mehrgenerationenhäuser, die es im sinnvollen Rahmen ermöglichen, dass sich Menschen gegenseitig helfen.

F) Notfallpraxen an Krankenhäuser angliedern

Ich fordere, dass Notfallpraxen, flächendeckend an die Krankenhäuser, die mit ihnen zusammenarbeiten, angegliedert werden und außerhalb der üblichen Praxiszeiten erreichbar sind. Dies reduziert die teure und fehlgesteuerte Inanspruchnahme der Krankenhausambulanzen und erhöht die Sicherheit.

Copyright © 2021 Tobias Stober
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