A) Stärkung des Ehrenamtes & Erhalt von Brauchtum und Tradition

Das dörfliche und ländliche Leben wird durch ehrenamtlich engagierte Mitmenschen gestärkt, die in der Freiwilligen Feuerwehr und dem Deutschen Roten Kreuz aktiv sind, wie auch als Dorfhelferinnen oder im Landfrauenbund sowie bei den Tafeln. Wesentliche Träger ehrenamtlichen Engagements sind außerdem die klassischen Vereine, denen mein besonderes Augenmerk gilt. Hierzu gehören Sport-, Schützen-, Heimat-, Gesangs- und Kulturvereine. Als Schwerpunkt des ehrenamtlichen Engagements sind die kommunalen Brandschutz- und Rettungsdienste besonderes zu fördern.

Ich will das Gemeinwesen fördern und die Wohn- und Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden verbessern. Neben den klassischen Einrichtungen wie Gemeindezentren, Kitas und Schulen sollen auf ehrenamtlicher Basis Treffpunkte mit vielfältigen Angeboten für Menschen aller sozialen Gruppen geschaffen werden.

Ich bekenne mich zur kulturellen Identität unserer Heimat und setzte mich daher für den Erhalt von Brauchtum und Traditionen fernab von links-grüner Ideologie. Zu diesem Zweck fordere ich eine finanzielle ungebundene Schlüsselzuweisung von 5€ pro Einwohner und Jahr jeder Ortschaft um Brauchtum und Tradition erhalten zu können. Innerhalb des breiten Rahmens der Brauchtums- und Traditionspflege soll die Zuweisung der bezeichneten Mittel über den Ortsrat per Abstimmung beschlossen werden.

Fördermittel sollen nur an solche Vereinigungen vergeben werden, die ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bejahen. Dies gilt auch für diejenigen, die von diesen Vereinigungen Mittel erhalten. Ein wesentliches Kriterium für die Förderung von Kultureinrichtungen und -projekten ist der Grad ihrer Familienfreundlichkeit, weshalb ich jegliche Form der Förderung von Projekten der Genderideologie strikt ablehne.

B) Das Gemeinwesen auf dem Lande fördern

Die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit soziokulturellen Einrichtungen darf nicht länger Vernachlässigt werden. Die AfD Niedersachsen wird über geänderte Steuerschlüssel die Kommunen finanziell besser in die Lage versetzen, das Kulturleben auf dem Lande angemessen zu unterstützen. Zudem stehe ich für finanzielle Unterstützung von Vereinen mit Grundeigentum.

C) Deutsche Leitkultur bewahren

Ich betrachte es nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht, die jahrhundertealte Identität Deutschlands und von uns Niedersachsen zu schützen. Ich will unsere gewachsene deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft und unsere geliebten Traditionen bewahren.

D) Wertschätzung und Förderung von Übungsleitern und Trainern

Unsere Vereine sind die Basis des Sportlebens, welches von vielen ehrenamtlichen Helfern getragen wird. Jedoch fehlt eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung dieser Leistungen von ehrenamtlichen Trainern, Betreuern, Kampf- oder Schiedsrichtern, von Vereinsvorständen und Eltern.

Ich fordere mehr Anerkennung und Wertschätzung durch eine bessere finanzielle Ausstattung, höhere Aufwandsentschädigungen und die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Weiterbildungsangebote. Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche sind von öffentlichen Trägern und/oder Vereinen zu übernehmen.

Corona-Politik: Verstand ist die beste Medizin - Freiheit, statt übergriffiger Staat

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat uns in kürzester Zeit eine erschreckende Anfälligkeit unserer Gemeinwesen vor Augen geführt. Trotz seit Jahren vorliegenden Risikoanalysen traf sie die Entscheidungsträger in Politik und Gesundheitswesen unvorbereitet. Die meisten von ihnen flüchteten vor ihrer Verantwortung und machten lieber alles dicht, statt die Mühen einer risikodifferenzierten Schutzstrategie auf sich zu nehmen. Das Ergebnis ist eine gesamtgesellschaftliche Depression, die albtraumhafte Züge trägt.

Corona hat auch gezeigt, zu welch schwerwiegenden Eingriffen die Regierungen sich legitimiert fühlen, wenn die Gefahr nur groß genug erscheint. Die Würde des Menschen muss aber immer im Mittelpunkt stehen. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die AfD vertritt daher die folgenden coronapolitischen Kernpunkte:

Ich lehne die bisherige übergriffige Corona-Politik ab und sage stattdessen JA zur freien und persönlichen Impfentscheidung ohne negative Konsequenzen, JA zur Meinungsfreiheit, JA zum Miteinander, JA zu unseren uneingeschränkten Grundrechten und JA zu einer gesunden Normalität.

Ich verlange eine vollständige Aufarbeitung der Nds. Coronapolitik – auch um für künftige Bedrohungen daraus zu lernen – und setze mich daher dafür ein, dass in der kommenden Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss zur Sache beantragt wird.

 

A) Medizinische Versorgung im ländlichen Bereich sicherstellen

Gesundheit gehört zu den höchsten Lebensgütern. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern des modernen Sozialstaates. Ärztemangel und eine älter werdende Gesellschaft stellen die ländlichen Regionen schon jetzt vor große Herausforderungen. Für die Entscheidung junger Familien, sich in ländlichen Regionen niederzulassen, ist eine flächendeckende allgemeinmedizinische, kinderärztliche und zahnärztliche Versorgung ebenso unabdingbar wie die Möglichkeit, die Dienste von Hebammen in Anspruch nehmen zu können. Ich setze mich deshalb für eine dezentrale, wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung für alle Bürger ein.

B) Vorsorge statt Behandlung

Die gesundheitliche Betreuung beginnt lange vor dem Auftreten von Beschwerden und Erkrankungen. Sie sollte bereits in der Grundschule mit dem Sprechen über gesunde Ernährung und die Wichtigkeit von Bewegung einsetzen. Ab dem dritten Schuljahr können außerdem Grundkenntnisse über Krankheitsprävention in den Lehrplan aufgenommen werden.

Ich setze mich dafür ein, dass Präventionsangebote ausgebaut werden, bezahlbar bleiben und in den Alltag der Menschen integriert werden können. Dennoch kann jeder Mensch krank werden oder Verletzungen erleiden. Unser Gesundheitssystem in Niedersachsen muss daher auch für die Zukunft ertüchtigt und gut durch die schwierige Phase des demografischen Wandels geführt werden. Jedem Bürger soll, unabhängig vom Einkommen und wohnortnah, also auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.

C) Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe

Die Pflegeberufe leisten Tag für Tag einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft, oft unter belastenden Bedingungen. Der Bedarf an qualifizierter, aber auch patientensensibler Pflege wird dabei in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch steigen. Steigende Patientenzahlen, Abnahme von qualifiziertem Pflegepersonal, Überlastung vorhandener Pflegekräfte und eine Ausgabendeckelung der Kranken- und Pflegekassen bei der Entlohnung der Pflege sorgen für eine zunehmende Schieflage im Pflegebereich.

Es ist überfällig, dass die Gesellschaft ihre Anerkennung hierfür zum Ausdruck bringt – nicht durch warme Worte und Imagekampagnen, sondern durch spürbare Verbesserungen für die Betroffenen. Ich unterstütze dies mit Nachdruck und setze mich ein für gute, flächendeckende Tariflöhne, für feste Personalmindestgrenzen sowie für weitere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen, die den Pflegekräften eine langfristige Perspektive in ihrem Beruf bieten.

Ferner befürworte ich die getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich über Jahrzehnte bewährt hat. Die generalisierte
Pflegeausbildung halte ich für eine Fehlentwicklung zu Lasten der Pflegebedürftigen.

D) Pflege vorrangig im häuslichen Umfeld

Schwere Fehler in der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte führen zu einer demographischen Entwicklung mit einer Erhöhung der Anzahl der Pflegebedürftigen bei zu erwartender Verringerung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Dies ist eine enorme gesellschaftliche Herausforderung. Zugleich wünschen sich die meisten Menschen, so lange wie möglich im häuslichen Umfeld gepflegt zu werden. Aus diesem Grund setze ich mich ganz besonders für die Interessen von pflegebedürftigen Menschen, pflegenden Angehörigen und Pflegefachkräften ein. Ich unterstütze auch Wohnmodelle, z. B. Mehrgenerationenhäuser, die es im sinnvollen Rahmen ermöglichen, dass sich Menschen gegenseitig helfen.

Über 70% der Pflegebedürftigen bevorzugen die Unterbringung zu Hause. Sie ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus finanziellen Gründen vorzuziehen. Die stationäre Pflegebedürftigkeit ist soweit wie möglich hinauszuschieben. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen zu fördern.

A) Stärkung lokaler und regionsbezogener Wirtschaftskreisläufe

Das Wachstumsparadigma hat seinen Glanz verloren. Stetig steigender Konsum und die einseitige Orientierung an den Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes führen unsere Gesellschaft in eine Wachstumsfalle. Angesichts des „Klimawandels“ und der zunehmenden Verknappung zentraler Ressourcen wie dem Erdöl sowie desimplodierenden Finanzkapitalismus gilt es, neue Wohlstandskonzepte zu entwerfen, die nicht auf materiellem Wachstum, steigendem Konsum und weiterem Verbrauch von Ressourcen gründen. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche (Selbst-)Versorgungsstrategien die Stabilität unserer Gesellschaft auf Dauer garantieren können. Ich befasse mich daher mit der Notwendigkeit und den Umrissen einer „Postwachstumsökonomie“, die auf die Stärkung lokaler und regionsbezogener Wirtschaftskreisläufe setzt und fordere daher einen tiefgreifenden Wandel unseres Konsumstiles, der sich an den Leitsätzen der Suffizienz und Subsistenz orientiert (weniger/anders konsumieren und mehr selber machen).

Gemeinschaftsnutzung, die Verlängerung der Nutzungsdauer von Gütern sowie Eigenproduktion können dabei weiträumige industrielle Wirtschaftsketten ersetzen und neue ökonomische und soziale Qualitäten in Stadt und Land schaffen. Gerade die Gemeinschaftsnutzung durch lokale und regionale Kooperation erhöht die Möglichkeiten der Re-Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen.

In einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben. Ich strebe daher die Umwandlung von einer Konsumgesellschaft zu einer Bedarfsgesellschaft an. Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung - Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserer Region bei.

Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Um die vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, müssen Junglandwirte bessergestellt werden, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Ich setze mich dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer will ich von der Grunderwerbsteuer befreien lassen.

Ich selbst schätze regionale und saisonale Lebensmittel aus unserer Region, da sie unseren ansässigen Betrieben ein hinreichendes Einkommen, bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz, garantieren. Die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Betriebe muss gewährleistet sein.

B) Den Mittelstand vor Ort fördern

Mittelstandsorientierte Politik in einem berechenbaren, wettbewerbsfördernden Wirtschaftsrahmen ist eine wirtschaftspolitische Kernaufgabe. Für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft kommt der Innovationskraft mittelständischer Betriebe große Bedeutung zu. Ich fordere eine Stärkung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Dazu gehört auch die Unterstützung wissensintensiver und technologiebasierter Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Durch politische Fehlanreize verliert Deutschland auf vielen Technologiegebieten den Anschluss an die Weltspitze. Dies kostet Arbeitsplätze und gefährdet den Wohlstand - auch in Niedersachen. Neue Technologien sind ideologiefrei zu erforschen. Die Bevölkerung ist über Chancen und Risiken neuer Technologien zu informieren.

Besonders in strukturschwachen Regionen bieten kleine und mittlere Unternehmen überproportional viele Arbeitsplätze und fördern durch Steuerzahlungen die kommunalen Finanzen. Durch Herabsetzen der Gewerbesteuer können Arbeitsplätze geschaffen und für weitere Unternehmern der Anreiz zur Niederlassung in Niedersachsens Landkreisen geschaffen werden.

C) Das Handwerk stützen und schützen

Unsere Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesicherung bei. Deshalb fordere ich dies mit dem Ausbau des Meister-BAföGs und der Meister-Gründungsprämie weiter zu stützen.

Zur Sicherung der hohen Qualität des deutschen Handwerks soll die Eröffnung von Betrieben nur mit einer entsprechenden Qualifizierung möglich sein (Meister bzw. mehrjährige, qualifizierte Berufserfahrung eines Gesellen gem. § 7b der Handwerksordnung). Die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung durch die Handwerkskammer sollen deutlich verschärft werden – auch zum Schutz der Kunden.

D) Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie

Eine gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit in einem Industrieland mit der Bevölkerungsdichte Deutschlands. Diese Versorgung sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Er hat die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung so zu setzen, dass diese unterbrechungsfrei, umweltfreundlich und kostengünstig erfolgen kann. Überteuerte und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der unteren Einkommensgruppen.

Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung gehört weltweit außerdem zu den entscheidenden Faktoren im Kampf gegen Hunger, Armut, Überbevölkerung und Umweltverschmutzung. Ich betrachte es als unrealistisch, die genannten Klimaziele – Null CO2 bis 2050 – mittels der sogenannten erneuerbaren Energien zu erreichen.

Die sichere Energieversorgung erfordert einen breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genannten Energieträger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar. Die Laufzeit der letzten in Norddeutschland, insbesondere Niedersachsen, noch verbliebenen Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Mit ihnen ist auch eine wirtschaftliche Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen (z. B. Methanol) möglich und sinnvoll. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sind für eine zukünftige Nutzung rückholbar zu lagern. Da mit Gorleben ein geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen.

Ich begrüße nachdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission, Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen. Die Kommission weist damit den rechten Weg für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung in Europa. Für die grünen Energie-Ideologen bedeutet das Vorhaben eine schwere Niederlage. Kernkraftwerke der neuen Generation verfügen über eine naturgesetzliche Eigensicherheit, lösen das Problem der Endlagerung und schaffen die wirtschaftliche Voraussetzung zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe.

Das (noch) vorhandene Spezialwissen deutscher Ingenieure und Techniker bietet unserer Wirtschaft eine große Chance für wirtschaftlichen Erfolg in diesem zukunftssichernden Bereich. Die Erforschung und Nutzbarmachung von bereits heute absehbaren Technologien, die eine Lagerung von hoch radioaktiven Reststoffen für Millionen Jahre überflüssig machen, soll forciert werden. Ich fordere die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren sowie zur Entwicklung fortschrittlicher Reaktorkonzepte.

A) Landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten und schützen!

Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge.

Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung - Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserer Region bei.

Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, setze ich mich für eine Besserstellung unserer Junglandwirte ein, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Ferner setze ich mich dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer sind von der Grunderwerbsteuer zu befreien.

B) Heimische Landwirtschaft und gesunde Ernährung sicherstellen

Eine bedarfsgerechte Düngung mit Mineraldünger sollte in Niedersachsen, gerade im Kreis Helmstedt, bei der gesamten Pflanzenproduktion möglich bleiben. Ich fordere eine präzisere Binnendifferenzierung der roten Gebiete mit aktuellen und regional begrenzten Nitratwerten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Landwirtschaft Verursacher für eine hohe Nitratbelastung einzelner Grundwasserkörper ist.

C) Preisdumping bei Milchbauern und Schweinezüchtern beenden

Ich fordere als Sofortmaßnahme einen Preis von 0,40 Euro je Liter Milch. Die schon seit Jahren andauernde Unterdeckung der Produktionskosten bei Milchbauern, hat dazu geführt, dass Investitionen ausblieben. Dabei kommt die gesellschaftliche Forderung nach mehr Tierwohl in den Blick. Unverzichtbar für das Kriterium Tierwohl sind moderne neue Milchviehställe. Die Forderung nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung findet in der Gesellschaft einen hohen Zuspruch. An der Ladentheke ist davon dann leider nichts mehr zu sehen.

Ferner fordere ich bei entsprechender Marktlage Maßnahmen zur Marktpreisstützung für Schweinefleisch durch staatliche Beihilfen für die private Lagerhaltung. Diese Marktpreisstützung wäre EU-konform und wird durch diese subventioniert.

D) Regionale Erzeuger und Vermarktungen fördern

Der Ausbau regionaler Erzeuger und Vermarktungen ist ressourcenschonend, sichert Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Familienbetrieben, auch mit kleinteiligen Strukturen und sichert das Einkommen der ländlichen Bevölkerung.

Als Anreiz und Hilfen fordere ich Zuschüsse und zinsfreie Darlehen für Hofläden, Verkaufsautomaten und Verkaufsstände. Zudem sollten diese an öffentlichen Straßen für den Erzeuger kostenfrei sein und Genehmigungen müssen schneller und unbürokratischer von statten gehen.

E) Wald und heimische Wildtiere schützen

Der Wald ist ein unverzichtbarer Faktor in der menschlichen Gesellschaft, Er ist ein Drehpunkt von Erholung, Naturschutz und Wirtschaft. Durch die vergangenen Dürrejahre hat der Wald enorm gelitten. Die vom Land Niedersachsen ausgehende Aufforstung muss durch die Kommune und den Landkreis unterstützt werden und für mindestens eine Dekade fortgesetzt werden.

F) Den positiven Wert der Jagd anerkennen

Ich stehe an der Seite der Jäger, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz. Eine weitere Verschärfung des Jagd- und Waffengesetzes lehne ich ab und fordere u.a. zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten.

Ich orientiere mich an dem Leitbild der Jagdausübung: „Wald mit Wild im Einklang mit der Natur.“

A) Konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten

Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.

Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens.

Der grundgesetzwidrige „Flüchtlings“-Zustrom der letzten Jahre ist daher sofort rückgängig zu machen; illegale Zuwanderer müssen in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Etwaige Aufenthaltstitel und andere rechtswidriger Weise ergangene Bescheide sind null und nichtig. Ich setzte mich dafür ein, dass sämtliche Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer sofort beendet werden. Die bislang besonders nachlässige niedersächsische Abschiebepraxis, auch im Landkreis Helmstedt, muss sich zukünftig allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger orientieren.

Freiwillige Rückkehr ist dabei einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss.

Ich fordere daher die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur tatsächlichen Ausreise zu vollziehen, damit sie sich nicht der Ausreise entziehen können. Sämtliche Geldleistungen sind -im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz- an Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sofort einzustellen und durch bis zur Abschiebung notwendig werdende Sachleistungen zu ersetzen.

B) Brandschutz und Rettungsdienste unterstützen

Ich unterstütze die kommunalen Brandschutz- und Rettungsdienste. Sie sind ein Schwerpunkt des ehrenamtlichen und teils beruflichen Engagements und besonders zu fördern. Demografische Entwicklung, globalisierte Arbeitswelt, Freistellung von der Arbeit, Einsatzbelastung und Übergriffe an der Einsatzstelle verlangen nach mehr Anerkennung und Wertschätzung für die zumeist ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungsdienste. Ich fordere, in Anlehnung an das Modell im Bundesland Hessen, die Einführung einer Wertschätzungsprämie i.H.v. 1.000 Euro für zehn Jahre aktiver Dienstzeit.

C) Polizei stärken

Die öffentliche Ordnung wird in den Innenstädten zunehmend durch Saufgelage, aggressives Betteln und Provokationen durch lärmende und randalierende Gruppen gestört. Die Polizei hat in diesen Fällen die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, ganz egal welcher ethnischen Volksgruppe die Störenfriede angehören. Kein Polizist darf bei ordnungsgemäßer Durchführung seiner Pflicht eine Rüge erwarten. Ich stelle mich voll und ganz hinter unsere Polizei und fordere auch den Rückhalt aus der Politik für unsere Sicherheitsbehörden. Der Polizeidienst muss außerdem attraktiver und belastungsgerechter vergütet werden. Hierzu gehört auch eine Erhöhung der Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für Verwendungen, die eine erhebliche physische und/oder seelische Belastung darstellen oder mit einer außergewöhnlichen Verantwortung für sich selbst und andere einhergehen, sollen steuerfreie Zulagen eingeführt werden.

D) Katastrophenschutz muss im Mittelpunkt stehen

In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Der Landesetat für den Katastrophenschutz ist durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Ich fordere darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes.

A) Maßnahmen zum Klimaschutz sind ein Irrweg, wir brauchen Naturschutzgebiet

Das Klima wandelt sich naturgesetzlich seitdem die Erde besteht. Die Veränderung des Klimas hat in erster Linie kosmische Gründe, vor allem durch Schwankungen der Sonneneinstrahlung. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg, insbesondere da diese den positiven Effekt von Kohlendioxid ignoriert. In der 8. Klasse haben wir alle doch gelernt, dass Pflanzen aus Kohlendioxid, die Biomasse bauen, von der Tiere und Menschen leben.

Die Klimahysterie in Deutschland führte bereits zu einer großflächigen Zerstörung der Natur z.B. durch Maismonokulturen, Windräder und Solarparks. Ich stehee für den Erhalt der Natur und Artenvielfalt in unserer Heimat. Jegliche Umweltzerstörung, insbesondere durch die Grünen lehne ich ab und stelle mich gegen weitere Baumaßnahmen von Windkraftanlagen und Solarparks in unserem Landkreis.

Werden Gartenabfälle verbrannt, so handelt es sich hierbei um nachwachsende Rohstoffe, die keinen Einfluss auf das Klima haben. Daher setze ich mich dafür ein, dass entsprechende Verbote sowie die Brauchtumsfeuerverordnung aufgehoben wird und stehe für die Wiedereinführung von Brenntagen für Gartenabfälle und Grünschnitt im Frühjahr und im Herbst.

B) Unwirtschaftliche Alt-Windenergieanlagen zurückbauen

Vermehrt tritt der Fall ein, dass bei Windkraftanlagen der 20-jährige Zeitraum der Subventionierung abläuft. Es ist in den meisten Fällen nicht gelungen, im Anschluss daran einen marktfähigen Betrieb dieser Anlagen zu erreichen. Eine weitere Subventionierung von Anlagen, die keine Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb erwarten lassen, lehne ich entschieden ab. Diese Anlagen müssen samt Fundament vollständig zurück gebaut werden.

C) Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken

In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Ich setze mich für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Um- und Tierwelt ein. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger und nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten.

Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen für Solaranlagen und den Anbau von Maismonokulturen zur Biogaserzeugung hat dramatisch zugenommen. Neben den negativen Folgen für die Umwelt führt dies auch zur Erhöhung der Pachtzinsen und somit zu einem Verdrängungseffekt zu Lasten konventioneller bäuerlicher Betriebe und von Biobauern. Das geänderte EEG lässt außerdem zu, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien; beides lehne ich ab. Der Entstehung von EEG-subventionierten Solarparks auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und in Naturschutzgebieten trete ich deshalb entschieden entgegen.

Ein weiterer Zubau von Windkraftanlagen ergibt keinen Sinn, denn da die neuen Anlagen den Strom zur falschen Zeit liefern würden (wie die bestehenden auch), führt das nur noch dazu, dass die Anteile an „Geisterstrom“ (also Strom, der geliefert werden könnte, aber nicht geliefert wird, da er nicht verwertet werden kann) und Strom, der zu negativen Preisen in das Ausland abgeschoben werden muss, weiter steigen. Abgesehen davon, dass sich die Betreiber der Anlagen weiter die Taschen füllen ohne einen Nutzen, weder für die Energieversorgung noch auch für den sog. „Klimaschutz“, bringt das nur eine weitere Erhöhung der Kosten für die Allgemeinheit nach dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben. Die Ausweisung weiterer Flächen für Windkraftanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) lehne ich daher ab.

A) Bevormundung von Haus und Wohnungseigentümern beenden

Ich lehne die Bevormundung durch Bauleitlinien ab, bei denen Eigentümern ideologische Vorgaben gemacht werden. Das betrifft z.B. die Vorgabe der Heiztechnologie und die Reduzierungen wohnungsnaher PKW-Stellplätze.

B) Wohneigentumsquote erhöhen

Deutschland besitzt die geringste Wohneigentumsquote in der EU. Ich will diese Quote erhöhen indem ich den Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung auch für den Normalverdiener und junge Familien erleichtere. Der Anreiz sich in ländlichen Gebieten niederzulassen, sollte durch günstiges Bauland gefördert werden. Zur Ergänzung des staatlichen Wohnungsbaus, will ich auch den privaten Wohnungsbau fördern.

C) Straßenausbaubeiträge abschaffen - NKAG ändern

Der Straßenbau ist eine klassische Staatsaufgabe. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Anwohner, obwohl die Straßen anschießend durch alle Bürger genutzt werden können. Dies führt einerseits zu einer erheblichen Ungleichbelastung aber auch zu Bürgerwiderstand gegen eigentlich notwendige Ausbaumaßnahmen.

Dem Bund stehen durch die Kraftfahrzeugsteuer bereits enorme Steuereinnahmen zur Verfügung, während die Kreise und Kommunen für den Bau und Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßen eigene Steuereinnahmen einsetzen müssen.

Ich will diesen Mangel im Rahmen der Neuordnung der kommunalen Finanzen beheben und fordere daher, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch einen Anteil an der KFZ-Steuer oder durch eine nutzungsgerechte Lösung zu ersetzen ist.

D) Die private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ist unwirtschaftlich

Sogenannte „Public Private Partnership“ Modelle (PPP / ÖPP) verschleiern Bau und Betriebskosten und sind teurer als konventionelle Methoden. Sie begünstigen zudem große Bau und Straßenbauunternehmen gegenüber dem Mittelstand vor Ort und werden von mir strikt abgelehnt.

E) Der Bodenspekulation entgegenwirken

Ich bin entschieden dagegen, landwirtschaftliche Flächen zu Naturschutzgebieten als Ausgleichsflächen für Baugebiete umzuwidmen. Freie Flächen nehmen rapide ab, obwohl dies nicht notwendig ist, wenn bestehende Wohn- und Gewerbeflächen angemessen und behutsam verdichtet und Industriebrachen neu genutzt werden.

F) ÖPNV verbessern

Ich setze mich für eine Verbesserung der Personenbeförderung auf dem Land sowie für verbesserte Bus- und Bahnverbindungen zu den großen Arbeitsstätten ein.

Hier müssen intelligente Beförderungskonzepte her sowie bezahlbare Anreize zur vermehrten Nutzung. In Zeiten von geringem Verkehrsaufkommen kann auf Ersatzverkehr ausgewichen werden z.B. durch den Ausbau des Bürger-Bus-Netzwerkes mit Kleinbussen.

Eine logische Weiterentwicklung der Idee ist das Schaffen von flexiblen Ruf-Bus- Lösungen z.B. für Fahrten zu den lokalen Einkaufszentren mit Senioren.

F) Radverkehr fördern ohne Anti-Auto-Politik

Die Nutzung des Fahrrads ist ein Gewinn für die Gesundheit und den Tourismus. Das bedarf aber einer kontinuierlichen Pflege der Radwege. Schäden oder hereinragende Büsche oder Sträucher sind nicht akzeptabel. Ich will die Gemeinden fördern und in die Lage versetzen dieser Aufgabe gewachsen zu sein. Jedoch bin ich gegen den Bau von Radschnellwegen für Langstreckenverbindungen, da diese nur wenigen Extrem-Radfahrern zugutekommen.

A) Was Schule leisten soll

Die Alternative für Deutschland tritt für ein leistungsorientiertes, differenziertes, fachlich ausgerichtetes, entbürokratisiertes und durchlässiges Schulsystem in Niedersachsen ein. Grundsätzlich wird damit die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem angestrebt, dass über Jahrzehnte lang bewährt war und den Wohlstand in Niedersachsen sicherte. Wir lehnen das Ideologische Einheitsschulsystem ab. Wir machen unser Bildungssystem wieder leistungsfähig, dass es den unterschiedlichen Bedürfnissen und Begabungen der Schüler wieder gerecht wird.

B) Migration und Bildung

Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das dt. Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und mangelnde Sprachkenntnisse verhindern meistens eine erfolgreiche Qualifizierung für den dt. Arbeitsmarkt. Diese Menschen drohen bei uns persönlich zu scheitern und zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden.

Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel sein, diese auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Der Lernfortschritt einheimischer Schüler darf nicht beeinträchtigt werden. Solange die Migranten für den Regelunterricht nicht hinreichend Deutsch sprechen, ist ein Unterricht in ihrer Muttersprache eine Option.

Ich fordere daher die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.

C) Förderung und Wahrung der Deutsche Sprache

Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden.

Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates.

An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein.

Ich lehne daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und spreche mich gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen. Die Verwendung der „leichten Sprache“ sollte auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben.

D) Zeitgemäße Digitalisierung in Schulen und Behörden

Ich fordere und unterstütze eine für den Lehrbetrieb geeignete Digitalisierung der Schulen. Im 21. Jahrhundert muss eine leistungsfähige Schule selbstverständlich zeitgemäße Informationsverarbeitungssysteme sowohl für den Unterricht als auch für die Schulverwaltung nutzen. Dafür sind die Schulen mit moderner Hard- und Software flächendeckend durch die Schulträger auszustatten.

Die Einführung von speziellen Schulverwaltungsprogrammen, wie z.B. IServ, die die Kommunikation zwischen Lehrern, Schülern und Eltern erleichtern, ist zu unterstützen und auszubauen.

Dagegen lehne ich die digitale Speicherung von Schulbüchern und die Erledigung von Aufgaben aller Art auf Tablets ab, da sie zu einer Ablenkung vom zentralen Unterricht führen. Das gedruckte Schulbuch und das mündliche Unterrichtsgespräch können und dürfen nicht durch den Einsatz digitalisierter Medien wie Tablets ersetzt, sondern allenfalls ergänzt werden. Ein Heimunterricht darf nur eine Ausnahme, nie die Regel sein.

Die kommunalen Schulträger haben zwingend die Systemadministration als Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung zu gewährleisten. Digitalisierung ist dabei stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential. Meine Forderung ist daher die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden.

Ferner fordere ich, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Bezahlung von Gebühren jeder Art muss weiterhin mit Bargeld erfolgen können.

A) Junge Familien fördern und nachhaltig unterstützen

Deutschland besitzt die mit Abstand niedrigste Wohneigentumsquote der EU. Ich will diese Quote erhöhen, indem den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses auch für den Normalverdiener und junge Familien erleichtert wird. Ich unterstütze Bemühungen der Kommunen, junge Familien zu motivieren, sich in ländlichen Gebieten niederzulassen. Hier sind Städte und Gemeinden gefordert, günstiges Bauland auszuweisen.

Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das

Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern.

Der Wohnraum für junge Familien ist nachhaltig zu fördern und eine Infrastruktur zu schaffen, in der sich Kinder willkommen fühlen. Ich unterstütze daher eine aktive Baupolitik, die eine bevorzugte Flächenzuweisung und eine vergünstigte Vergabe von Bauland an kinderreiche deutsche Familien vorsieht. Das Mehrgenerationenwohnen wird von mir als Grundsatz in den Bauleit- und Flächennutzungsplanungen verankert.

Ferner fordere ich die Einführung von zinsfreien Familiengründungsdarlehen für frisch verheiratete Ehepaare in Höhe von 10.000 Euro. Dieses Darlehen ist ab dem dritten Jahr mit 100 Euro monatlich zu tilgen. Bei der Geburt des ersten Kindes werden 1.500 Euro der Kreditsumme erlassen, bei Geburt des zweiten Kindes 2.000 Euro und schließlich bei der Geburt des dritten Kindes 2.500 Euro. Diese Leistung gilt für deutsche Staatsbürger, von denen zumindest ein Ehepartner bereits mindestens drei Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein muss.

B) Eltern die Rückkehr ins Berufsleben erleichtern

Ich setze mich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, bei gleichzeitig optimalen Bedingungen für unsere Kinder. Wichtig ist mir, dass Elternteile die wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen, durch gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden. Der bereits bestehende Anspruch auf Kita- und Krippenplätze muss insbesondere für Berufstätige endlich praxisnah umgesetzt werden. Hierbei sind die Öffnungszeiten an den Berufsalltag anzupassen und die Fahrzeiten zu berücksichtigen.

C) Niedersachsens Zukunft sind unsere Kinder

Kinder sind unsere Zukunft -sind die Zukunft Niedersachsens- und der Kinderwunsch ist ein biologisch verankertes Grundbedürfnis des Menschen. Der Staat hat die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die die Erfüllung dieses Wunsches ermöglichen und fördern.

Als Zukunftssicherung brauchen wir in unseren Kommunen eine systematische Kinder- und Familienfreundlichkeit, die die Entscheidung jedes Einzelnen für das Leben mit Kindern erleichtert. Dies trägt zur Sicherung von Entfaltungs- und Lebensräumen für Kinder bei. Es stärkt die Eigenverantwortlichkeit der Kernfamilien und fördert die Familiennetze, die reale Hilfen für Familien in Notlagen bieten.

Die finanziellen Lasten von Familien und Kinderlosen sind ungleich verteilt. Familien tragen die Lasten der Kindererziehung, verzichten in dieser Zeit oft auf einen Teil des möglichen Erwerbseinkommens und erzielen damit geringere Rentenansprüche als Kinderlose. Ich fordere daher, dass Familien für jedes Kind mindestens 20.000 € Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Eltern im Alter bei der Bemessung der Rente nicht schlechter gestellt werden als Menschen mit einer durchgehenden Erwerbsbiografie.

Niedersachsen muss Modellregion für ein kinderfreundliches Land werden, indem Eltern bei den Kosten der Kindererziehung entlastet und die Arbeitsbedingungen für Eltern mit Kindern familienfreundlich reformiert werden.

 

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