A) Straßenausbaubeiträge abschaffen
Der Straßenbau ist eine klassische Staatsaufgabe. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Anwohner, obwohl die Straßen anschießend durch alle Bürger genutzt werden können. Dies führt einerseits zu einer erheblichen Ungleichbelastung aber auch zu Bürgerwiderstand gegen eigentlich notwendige Ausbaumaßnahmen.
Dem Bund stehen durch die Kraftfahrzeugsteuer bereits enorme Steuereinnahmen zur Verfügung, während die Kreise und Kommunen für den Bau und Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßen eigene Steuereinnahmen einsetzen müssen.
Ich will diesen Mangel im Rahmen der Neuordnung der kommunalen Finanzen beheben und fordere daher, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch einen Anteil an der KFZ-Steuer zu ersetzen oder durch eine nutzungsgerechte Lösung zu ersetzen ist.
B) Nein zum Gewerbegebiet Scheppau – schützenswerte Landschaft und intakte Böden erhalten
Ich stehe für den Erhalt der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt in unserer Heimat. Daher lehne ich die Umweltzerstörung durch die Altparteien, insbesondere die Grünen, ab.
Aufgrund der Grundlagenermittlung für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete durch das "Konzept für regionalbedeutsame Gewerbestandorte", kurz: KOREG, soll südöstlich des Autobahnkreuzes A2/A39 nach den Plänen der Oberbürgermeister von Braunschweig und Wolfsburg sowie der Landrätin aus Wolfenbüttel und des Landrates aus Helmstedt ein großes interkommunales Gewerbegebiet von 186 ha Fläche entstehen.
Hiergegen hat sich zurecht die Bürgerinitiative Gegenwind Scheppau gegründet um die Umsetzung dieser Pläne zu verhindern - ein wichtiges Instrument der Demokratie. Hier werde ich ebenfalls ansetzen, um eine Umsetzung auf kommunaler Ebene ebenso zu verhindern.
Die für das Großgewerbegebiet vorgesehene Fläche ist eine wertvolle offene Kulturlandschaft mit verschiedenen Biotoptypen und einer vielfältigen Fauna und Flora. Nach europäischem Recht genießen diese Gebiete einen verbindlichen Schutzstatus. Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sollte darauf geachtet werden, dass nicht ein Übermaß an naturnahen Landschaften verloren geht.
Ich sage daher: NEIN zum Gewerbegebiet Scheppau!
C) Die private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ist unwirtschaftlich
Sogenannte „Public Private Partnership“ Modelle (PPP / ÖPP) verschleiern Bau und Betriebskosten und sind teurer als konventionelle Methoden. Sie begünstigen zudem große Bau und Straßenbauunternehmen gegenüber dem Mittelstand vor Ort und werden von mir strikt abgelehnt.
D) Der Bodenspekulation entgegenwirken
Ich bin entschieden dagegen, landwirtschaftliche Flächen zu Naturschutzgebieten als Ausgleichsflächen für Baugebiete umzuwidmen. Freie Flächen nehmen rapide ab, obwohl dies nicht notwendig ist, wenn bestehende Wohn- und Gewerbeflächen angemessen und behutsam verdichtet und Industriebrachen neu genutzt werden.
E) ÖPNV verbessern
Ich setze mich für eine Verbesserung der Personenbeförderung auf dem Land sowie für verbesserte Bus- und Bahnverbindungen zu den großen Arbeitsstätten ein.
Hier müssen intelligente Beförderungskonzepte her sowie bezahlbare Anreize zur vermehrten Nutzung. In Zeiten von geringem Verkehrsaufkommen kann auf Ersatzverkehr ausgewichen werden z.B. durch den Ausbau des Bürger-Bus-Netzwerkes mit Kleinbussen.
Eine logische Weiterentwicklung der Idee ist das Schaffen von flexiblen Ruf-Bus- Lösungen z.B. für Fahrten zu den lokalen Einkaufszentren mit Senioren.
F) Radverkehr fördern ohne Anti-Auto-Politik
Die Nutzung des Fahrrads ist ein Gewinn für die Gesundheit und den Tourismus. Das bedarf aber einer kontinuierlichen Pflege der Radwege. Schäden oder hereinragende Büsche oder Sträucher sind nicht akzeptabel. Ich will die Gemeinden fördern und in die Lage versetzen dieser Aufgabe gewachsen zu sein. Jedoch bin ich gegen den Bau von Radschnellwegen für Langstreckenverbindungen, da diese nur wenigen Extrem-Radfahrern zugutekommen.
