A) Konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten
Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.
Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens.
Der grundgesetzwidrige „Flüchtlings“-Zustrom der letzten Jahre ist daher sofort rückgängig zu machen; illegale Zuwanderer müssen in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Etwaige Aufenthaltstitel und andere rechtswidriger Weise ergangene Bescheide sind null und nichtig. Ich setzte mich dafür ein, dass sämtliche Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer sofort beendet werden. Die bislang besonders nachlässige niedersächsische Abschiebepraxis, auch im Landkreis Helmstedt, muss sich zukünftig allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger orientieren.
Freiwillige Rückkehr ist dabei einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss.
Ich fordere daher die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur tatsächlichen Ausreise zu vollziehen, damit sie sich nicht der Ausreise entziehen können. Sämtliche Geldleistungen sind -im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz- an Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sofort einzustellen und durch bis zur Abschiebung notwendig werdende Sachleistungen zu ersetzen.
B) Brandschutz und Rettungsdienste unterstützen
Ich unterstütze die kommunalen Brandschutz- und Rettungsdienste. Sie sind ein Schwerpunkt des ehrenamtlichen und teils beruflichen Engagements und besonders zu fördern. Demografische Entwicklung, globalisierte Arbeitswelt, Freistellung von der Arbeit, Einsatzbelastung und Übergriffe an der Einsatzstelle verlangen nach mehr Anerkennung und Wertschätzung für die zumeist ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungsdienste. Ich fordere, in Anlehnung an das Modell im Bundesland Hessen, die Einführung einer Wertschätzungsprämie i.H.v. 1.000 Euro für zehn Jahre aktiver Dienstzeit.
C) Polizei stärken
Die öffentliche Ordnung wird in den Innenstädten zunehmend durch Saufgelage, aggressives Betteln und Provokationen durch lärmende und randalierende Gruppen gestört. Die Polizei hat in diesen Fällen die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, ganz egal welcher ethnischen Volksgruppe die Störenfriede angehören. Kein Polizist darf bei ordnungsgemäßer Durchführung seiner Pflicht eine Rüge erwarten. Ich stelle mich voll und ganz hinter unsere Polizei und fordere auch den Rückhalt aus der Politik für unsere Sicherheitsbehörden. Der Polizeidienst muss außerdem attraktiver und belastungsgerechter vergütet werden. Hierzu gehört auch eine Erhöhung der Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für Verwendungen, die eine erhebliche physische und/oder seelische Belastung darstellen oder mit einer außergewöhnlichen Verantwortung für sich selbst und andere einhergehen, sollen steuerfreie Zulagen eingeführt werden.
D) Katastrophenschutz muss im Mittelpunkt stehen
In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Der Landesetat für den Katastrophenschutz ist durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Ich fordere darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes.
