2. März 2022

Hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen

EILMELDUNG: Weitere Corona-Maßnahmen und ein Impfzwangsgesetz auf Vorrat sollen zwischen dem 16. und 18. März im Deutschen Bundestag beschlossen werden!

Während die Bevölkerung mit dem Thema „Ukraine“ von morgens bis abends beschäftigt wird, versucht man ohne große öffentliche Ankündigung folgenschwere Gesetze durchzudrücken.

Bereits am 16. März soll der Deutsche Bundestag ohne Debatte über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplanten Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. [1]

Gleich darauf sollen am 17. März verschiedene parlamentarische Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten werden. Es besteht die Gefahr, dass eine Mehrheit der Ampelparteien bzw. -fraktionen der Impfzwangsbefürworter ihre Gesetzentwürfe zur allg. Impfpflicht (ab 18 bzw ab 50) durch den BT bringen werden. Besonders besorgniserregend ist ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz“ – dieser Entwurf sieht keine sofortige Impfpflicht vor, jedoch wäre es ein Gesetz das jederzeit bei der kleinsten Grippe (z.B. ab Herbst) zusammen mit einem totalüberwachenden Datenschutz-Alptraum namens "Digitales Impfregister“ umgesetzt werden könnte. [2]

Einen weiteren Tag später, am 18. März, stimmt der BT über die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach 70-minütiger Debatte ab. Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird vermutlich eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus vorsehen. Zusammen mit einer noch nicht anberaumten Sondersitzung des Bundesrates sowie der Verkündung im Bundesanzeiger könnte das Gesetz noch am darauffolgenden Tag in Kraft treten. [3]

Es heißt also umso mehr: WIDERSTAND leisten!
Bringen wir unseren Protest auf die Straße – deutschlandweit!

Quellen:

[1] Deutscher Bundestag - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektions­schutzgesetzes

[2] Deutscher Bundestag - Bundestag berät verschiedene Initiativen zum Thema Impfpflicht

[3] Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt über das Infektionsschutzgesetz ab

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