Das derzeitige #Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler #Migration, #Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im #Mittelmeer.
Die unterlassene #Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger #Asylbewerber ist das Gegenteil von #Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens.
Der grundgesetzwidrige „Flüchtlings“-Zustrom der letzten Jahre ist daher sofort rückgängig zu machen; illegale #Zuwanderer müssen in ihre #Heimat oder in sichere #Drittstaaten zurückgeführt werden. Etwaige #Aufenthaltstitel und andere rechtswidriger Weise ergangene Bescheide sind null und nichtig. Ich setzte mich dafür ein, dass sämtliche Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer sofort beendet werden. Die bislang besonders nachlässige niedersächsische Abschiebepraxis, auch im Landkreis Helmstedt, muss sich zukünftig allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger orientieren.
Freiwillige Rückkehr ist dabei einer Abschiebung aus finanziellen, organisatorischen und humanitären Gründen immer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss.
Ich fordere daher die #Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen bis zur tatsächlichen Ausreise zu vollziehen, damit sie sich nicht der Ausreise entziehen können. Sämtliche #Geldleistungen sind -im Einklang mit dem #Asylbewerberleistungsgesetz- an Personen ohne Aufenthaltsrecht in #Deutschland sofort einzustellen und durch bis zur Abschiebung notwendig werdende #Sachleistungen zu ersetzen.
