Angstverfügungen in Niedersächsischen Landkreisen
Getreu dem Motto und Vorbild Honecker „Wenn man Angst hat, ergreift man Maßnahmen“ erlassen derzeit sämtliche Landräte in Niedersachsen ihre inhaltsgleichen Angstverfügungen (AV) gegen harmlose Spaziergänger. Gestützt werden diese AV‘s u.a. mit nichtssagenden Inzidenzwerten und der von der roten Landesregierung erlassenen Warnstufe 3 – übrigens ohne Rechtsgrundlage.
Man möchte, so die Landräte, die „Ruhe“ für das Anbieten von weiteren Darreichungen des experimentellen Impfstoffes nutzen. Der Wochenbericht des Robert-Koch-Institutes vom 30.12.2021, der im Nachgang nochmals am 05.01.2022 geändert werden musste, stellt omnipräsent klar, dass die überwiegende Fallzahl durch vollständig Geimpfte und Auffrischgeimpfte hervorgerufen wird. [1]
Ein Steigen der Fallzahlen ließe sich also eher mit den Impfungen als mit Spaziergängen in Einklang bringen. Es ist, für den LK Helmstedt, auch nicht bekannt, dass irgendein Spaziergänger der letzten Wochen bis heute jemals positiv getestet worden ist.
Man möchte wohl gerne versuchen mit abschreckender Wirkung gegen harmlose Spaziergänger vorzugehen – immerhin scheinen sie ja sowas wie eine Art Kontrollgruppe zu sein.
Ein Spaziergang ist, was er ist: Ein Spaziergang und keine Versammlung nach dem NVersG!
Spaziergänge sind grundsätzlich erlaubt - auch in Gruppen – sie bedürfen keiner Anmeldung oder Anzeige. Eine Versammlung wäre erkennbar an einer nach außen gerichteten Meinungskundgabe, zum Beispiel durch Schilder, Banner, Fahnen, Redebeiträge. Ansonsten liegt allenfalls eine Ansammlung vor – dies bedeutet bei Einhaltung von Mindestabständen keine Ordnungswidrigkeit.
Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, aber keinen Spaziergang.
Keine Angst vor einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. Man benötigt keinen Rechtsanwalt. Aussage gegenüber der Polizei grundsätzlich verweigern. Immer Einspruch einlegen und gerichtliche Verhandlung erzwingen.
Quelle/n:
[1] RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Wochenbericht vom 30.12.2021 (korrigiert am 5.1.2022)
