22. April 2022

Wahlrechts-Wahnsinn aus Brüssel

Wahlrechts-Wahnsinn aus Brüssel

Wahlrechts-Wahnsinn aus Brüssel: EU-Einheitslisten zur Abschaffung der Nationen

Im Schatten des Ukraine-Krieges betreiben die Anhänger einer streng zentralistischen Europäischen Union die weitere Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Ganz im Sinne supranationaler Organisationen und globalistischer Interessenkreise der „Global Governance“ soll auf dem Weg zum EU-Zentralstaat im Mai eine weitere Hürde genommen werden:

Auf Antrag des sozialistischen EU-Abgeordneten Domènec Ruiz Devesa hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen Ende März mit 19 zu neun Stimmen eine Gesetzesinitiative unterstützt, die das aktuelle Europäische #Wahlgesetz zum Europäischen Parlament (EP) ersetzen soll. Dies kommt einer Ent-Demokratisierung gleich - Kandidaten ohne Verbundenheit zum Wahlvolk.

Die EP-Abgeordneten sollen nun fortan durch europaweit besetzte Kandidatenlisten gewählt werden, von deren Vertretern die Wähler am Ende nicht nur das geringste wissen und die sie nicht kennen, sondern mit denen sie auch keine sprachliche oder kulturelle Verbundenheit mehr haben. Schlimmer noch: Eine neue Europäische Wahlbehörde soll für die Registrierung der Listen zuständig sein; die EU-weiten Kandidatenlisten sollen von europäischen Wahlgremien eingereicht werden.

Über den Vorschlag muss am 3. Mai noch im Plenum des EP abgestimmt werden. Alle EP-Fraktionen, in denen deutsche Parteien vertreten sind (Europäische Volkspartei – EVP (ÖVP), Sozialdemokraten – S&D (SPÖ), Liberale – Renew (NEOS) und Grüne (Verts/ALE)) stimmten bereits für den Vorschlag. Nur die AfD und die österreichische FPÖ votierten geschlossen dagegen.

Als überzeugter Vertreter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Verfechter eines Europas der Vaterländer kann ich daher nur fordern, dass das Wahlvolk in der repräsentativen Demokratie auch weiterhin eine Verbindung zu seinen Politikern behält und stelle mich ganz klar gegen die Abschaffung der nationalen Listen.

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